Spanien zeigt die Vorteile einer handlungsunfähigen Regierung
(ots) - In seinem jüngsten Beitrag auf www.misesde.org
analysiert der in Madrid lehrende Wirtschaftsprofessor Philipp Bagus
die scheinbar verfahrene politische Situation Spaniens und kommt zu
einem überraschenden Schluss: Eine handlungsunfähige Regierung ist
ein Glücksfall für das Land.
Nach dem zweiten verlorenen Misstrauensvotum gegen den
geschäftsführenden Ministerpräsidenten Mariano Rajoy wird es im
Dezember zu Neuwahlen kommen. Bis dahin verbleibt die
geschäftsführende Regierung ohne Mehrheit im Amt. Seit gut einem Jahr
wurde in Spanien kein Gesetz mehr verabschiedet. Unterdessen wuchs
die Wirtschaft im zweiten Quartal 2016 mit 0,8 Prozent doppelt so
schnell wie der Rest der Eurozone und die Arbeitslosigkeit fiel
erstmals unter die 20 Prozentmarke. Ganz offenkundig beginnen die im
Jahr 2012 umgesetzten Reformen zu wirken. Doch die Erholung ist
fragil.
Spaniens Hauptprobleme sind das große Haushaltsdefizit und die
drückenden Staatschulden. Um beide in dem notwendigen Ausmaß sinken
zu lassen, ist das Wachstum aber nicht ausreichend. Folglich sind
weitere Reformen und Sparmaßnahmen notwendig. Genau dies aber hat
keine der Parteien Spaniens im Sinn. Alle sprachen sich - in
unterschiedlichem Maße - für eine Ausweitung der Staatsausgaben aus.
Daher ist es für Bagus ein "Glücksfall", dass es keine
mehrheitsfähige Regierung in Spanien gibt. Denn wenn das spanische
Parlament der geschäftsführenden Regierung die Zustimmung für den
Haushaltsentwurf 2017 verweigert - und darauf deutet alles hin -,
dann muss der Haushalt 2016 im kommenden Jahr fortgeschrieben werden.
In diesem Fall, so Prof. Bagus, "darf der Aufschwung weitergehen. Die
Spanier werden nicht stärker als bisher durch ihren Staat behindert."
"Leider wird der Zustand in Spanien nicht dauerhaft sein", fügt
Andreas Marquart, Vorstand des Ludwig von Mises Institut Deutschland,
an. "Auch steht zu befürchten, dass die nächste Regierung Spaniens
keine Lehren aus der aktuellen Zeit ziehen wird. Zwar wird in Spanien
ebenso wie Belgien zuvor deutlich, dass die Bürger ebenso wie die
Gesellschaft insgesamt profitieren, wenn es niemanden gibt, der sich
in ihre Belange einmischt. Allerdings sollte man nicht darauf hoffen,
dass Politiker einer solchen Erkenntnis aufgeschlossen
gegenüberstehen. Niemand gesteht gerne ein, dass die eigene Tätigkeit
bestenfalls überflüssig, schlimmstenfalls schädlich ist
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Datum: 12.10.2016 - 10:33 Uhr
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