NOZ: DGB warnt Bundesrat vor Durchwinken der Erbschaftsteuerreform
(ots) - DGB warnt Bundesrat vor Durchwinken der
Erbschaftsteuerreform
Vorstand Körzell nennt Kompromiss nicht verfassungskonform -
"Gesetz wird wieder in Karlsruhe landen"
Osnabrück. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt vor der
Abstimmung im Bundesrat über die Erbschaftsteuer an diesem Freitag
(14. Oktober) vor einem Durchwinken des Gesetzes. "Auch der jetzt
vorliegende Kompromiss zur Reform der Erbschaftsteuer ist nicht
verfassungskonform", sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell in
einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag). "Am
Ende wird also auch dieses Gesetz wieder in Karlsruhe beim
Bundesverfassungsgericht landen", so der DGB-Vorstand.
Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende 2015 die Regeln für
Firmenerben für verfassungswidrig erklärt und eine Neuregelung bis
Ende Juni 2016 verlangt. Nach zähem Ringen hat sich die Regierung nun
auf einen Kompromiss geeinigt. "Die Verfassungsrichter haben ein Ende
der Ungleichheit angemahnt, doch statt die Vorgaben umzusetzen, macht
dieser Kompromiss weiter mit der Vorzugsbehandlung von
Betriebsvermögen", kritisierte Körzell. "Damit muss endlich Schluss
sein", forderte er.
Auch die vielfach ins Feld geführte Begründung des Gesetzgebers,
eine zu große Steuerbelastung bei Firmenerben würde Arbeitsplätze
gefährden, lässt Körzell nicht gelten: "Bei der bisherigen Regelung
gibt es keinen einzigen Nachweis für einen durch die Erbschaftsteuer
in Notlage geratenen Familienbetrieb." Auch Stundungsregelungen gebe
es schon jetzt in ausreichendem Maße, so das DGB-Vorstandsmitglied.
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Datum: 13.10.2016 - 05:00 Uhr
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