Börsen-Zeitung: Goldstandard vor Gericht, Kommentar zu Ceta von Andreas Heitker

(ots) - Kanada ist weder für die deutsche noch für die
europäische Wirtschaft von entscheidender Bedeutung. Auf der Liste
der größten Handelspartner der EU liegt das Land gerade einmal auf
Platz 11. Und sollte Ceta in Kraft treten, so rechnen auch die
Befürworter dieses Freihandelsabkommens allenfalls mit positiven
wirtschaftlichen Effekten, die im Jahr bei etwa 60 bis 70 Euro je
EU-Bürger liegen. Das ist überschaubar. Für die europäischen
Exportbranchen hätte ein Abbau der Handelsschranken zu den USA eine
völlig andere Gewichtung.

Aus politischer Sicht ist der strategische Stellenwert von Ceta
aber kaum zu unterschätzen. Von Anfang an war es das Ziel der
Verhandlungen, die EU-Handelspolitik auf eine qualitativ höhere Stufe
zu hieven. Ceta sollte eine Blaupause für andere, künftige Abkommen
sein - auch, aber nicht nur mit Blick auf TTIP. Nicht weniger als
eine Art "Goldstandard" sollte es werden. Und es wurde mit Hilfe der
aktuellen kanadischen Regierung, die sich auf viele Zugeständnisse
eingelassen hat, auch viel aus europäischer Sicht erreicht. Ein
Scheitern auf der Ziellinie wäre daher jetzt umso tragischer - nicht
die wirtschaftlichen, sondern die politischen Folgen wären gewaltig.
Wer sollte dann in Zukunft überhaupt noch ein Abkommen mit der EU
verhandeln wollen, wenn noch nicht einmal mehr ein partnerschaftlich
mit einem demokratischen und hoch zivilisierten Land ausgehandelter
Vertrag wie Ceta durchsetzbar wäre?

Auch von daher war der Spruch des Bundesverfassungsgerichts
bedeutend. Das höchste deutsche Gericht hat sich nicht von der Anzahl
der Unterschriften gegen Ceta beeinflussen lassen und dem weiteren
Ratifizierungsprozess keine neuen Steine in den Weg gelegt. Die
Richter haben nur drei Grundbedingungen noch einmal deutlich benannt,
die ohnehin hätten klar sein müssen: eine transparente Trennung

zwischen nationalen und europäischen Teilen des Vertrags, hinreichend
demokratisch legitimierte Gremien und die grundsätzliche Möglichkeit,
aus dem Vertrag auch wieder auszusteigen. Dies sind keine wirklichen
Hinderungsgründe.

Die Einführung von Ceta ist damit aber noch längst nicht
entschieden, müssen dem Abkommen doch noch rund 40 nationale und
regionale Parlamente zustimmen. Hier wird das Ringen um die
EU-Handelspolitik weitergehen - was aber gut ist, gibt es so doch die
Gelegenheit, ein umstrittenes Abkommen noch einmal klar zu
legitimieren. Würde dies gelingen, wäre das auch viel mehr wert als
die 60 bis 70 Euro zusätzlich im Jahr.



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Datum: 13.10.2016 - 20:50 Uhr
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