EU-Terminvorschau vom 15. bis 22. Oktober 2016

(ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich.

Samstag, 15. Oktober

Europaweit: Start der EU-Code-Week 2016

Mit tausenden Veranstaltungen europaweit startet die vierte
EU-Code-Week (EU-Programmier-Woche). Dabei können Menschen, von
Kindern bis zu Senioren, mehr über das Innenleben von Computern
lernen. Programmierer in 46 Ländern bieten Workshops in Schulen,
Bibliotheken, Universitäten und Technologie-Unternehmen. In
Deutschland sind insgesamt 89 Veranstaltungen geplant, unter anderem
das Projekt "Jugend hackt Berlin" und ein " Game Development
Hackathon" in Düsseldorf. Weitere Informationen und eine Liste mit
allen Veranstaltungen zur EU-Code-Week finden Sie hier
http://events.codeweek.eu/#!DE.

Montag, 17. Oktober

Luxemburg: Rat "Auswärtige Angelegenheiten" (bis 18.10.)

Die EU-Außenminister werden voraussichtlich einen Beschluss zur
Globalen Strategie der EU annehmen. Zudem werden sie die Situation in
Syrien sowie die aktuelle Lage und Maßnahmen im Hinblick auf die
Migrationsbewegungen besprechen. Weiterhin wird es um die gemeinsame
Kommunikation von Rat und Europäischem Parlament zur Unterstützung
Tunesiens durch die EU gehen. Die Tagesordnung wird vorab hier
http://www.consilium.europa.eu/en/meetings/fac/2016/10/17/
veröffentlicht.

Luxemburg: Rat "Umwelt

Im Rat wird es voraussichtlich eine Aussprache zum Vorschlag der
Kommission zur LULUCF-Verordnung geben. Damit ist die Einbeziehung
der Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen aus Landnutzung,

Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft in den Rahmen für die
Klima- und Energiepolitik bis 2030 gemeint. Zusammen mit einer Reform
des Emissionshandelssystems sollen so die Verpflichtungen der EU im
Rahmen des Pariser Klimaabkommens eingehalten werden. Außerdem sind
Beschlüsse zu einem nachhaltigen Wassermanagement und zur
Biodiversität geplant. Die Tagesordnung wird vorab auf dieser
http://www.consilium.europa.eu/en/meetings/env/2016/10/17/ Homepage
veröffentlicht.

Dienstag, 18. Oktober

Berlin: EU-Kommissar Sir Julian King zu Antrittsbesuch in
Deutschland

Der neue britische EU-Kommissar für die Sicherheitsunion, Sir
Julian King, ist zu Antrittsbesuch in Deutschland und trifft u.a.
Kanzleramtschef Peter Altmaier und Bundesinnenminister Thomas de
Maizière zu Gesprächen. Außerdem wird er mit Abgeordneten des
Deutschen Bundestags zusammentreffen und das Gemeinsame
Terrorismusabwehrzentrum besuchen. Im Anschluss an das Treffen mit
Bundesinnenminister de Maizière ist eine kurze Pressebegegnung
geplant. Zeit: 12.40 Uhr, Ort: Bundesministerium des Innern, Alt
Moabit 140. Journalisten, die keine Jahresakkreditierung des
Bundespresseamts haben, müssen sich dafür bis 17.10., 12 Uhr,
gesondert akkreditieren unter www.bund.de/Presse.

Berlin: Berlin Debate "Ohne gemeinsame Einlagensicherung keine
europäische Bankenunion"

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe Berlin Debates in Kooperation
mit der Europäischen Kommission diskutieren Prof. Michael Burda,
Humboldt University Berlin, und Dr. Karl-Peter Schackmann-Fallis,
Deutscher Sparkassen- und Giroverband, über den Vorschlag der
EU-Kommission für ein europäisches Einlagensicherungssystem (EDIS).
Es soll einen stärkeren und einheitlicheren Versicherungsschutz für
sämtliche private Einleger in der Bankenunion ermöglichen. Zeit: 18
Uhr, Ort: Europäische Kommission Berlin, Unter den Linden 78. Weitere
Informationen und Registrierung hier http://ots.de/fKp0D.

Frankfurt: EU-Parlamentspräsident Schulz und EU-Kommissare Moedas
und Oettinger auf der Buchmesse

Die Festrede der diesjährigen Eröffnungsfeier zur Frankfurter
Buchmesse am 18.10. hält Martin Schulz, Präsident des Europäischen
Parlaments und ausgebildeter Buchhändler. Außerdem wird Carlos
Moedas, EU-Kommissar für Forschung, Wissenschaft und Innovation, auf
der Jahreskonferenz des STM-Publishing (Wissenschaft, Technologie und
Medizin) sprechen. EU-Kommissar Günther Oettinger, verantwortlich für
Digitale Wirtschaft & Gesellschaft, wird am 20.10. um 10 Uhr auf
einer Veranstaltung sprechen, die einem neuen europäischen
Accelerator-Programm für Start-Ups namens CONTENTShift gewidmet ist -
ein Projekt des Börsenvereins des deutschen Buchhandels. Weitere
Informationen dazu finden Sie hier http://ots.de/bF8ON.

Luxemburg: Rat "Auswärtige Angelegenheiten" (bis 18.10.)

Am zweiten Tag des Außenministerrats wird ein Beschluss über den
Abschluss, die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung von CETA,
dem Wirtschafts- und Handelsabkommen mit Kanada, erwartet. Durch CETA
sollen mehr als 99 Prozent der Zölle entfallen, die derzeit für den
Handel zwischen der EU und Kanada erhoben werden. Das Abkommen
enthält Bestimmungen über den Marktzugang für Waren,
Dienstleistungen, Investitionen und das öffentliche
Beschaffungswesen, über Rechte des geistigen Eigentums,
gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen,
nachhaltige Entwicklung, Zusammenarbeit in Regulierungsfragen,
gegenseitige Anerkennung, Handelserleichterungen, Zusammenarbeit bei
Rohstoffen, Streitbeilegung und technische Handelshemmnisse. Weitere
Informationen zu dem Treffen auf den Seiten des Rates.
http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/fac/2016/10/18/

Luxemburg: Rat "Allgemeine Angelegenheiten"

Der Rat wird sich voraussichtlich mit dem Haushaltsrahmen
2014-2020 befassen und die Vorbereitungen zur Sitzung des
Europäischen Rats am 20.-21. Oktober abschließen. Die Minister werden
außerdem über die Umsetzung der interinstitutionellen Vereinbarung
über bessere Rechtsetzung informiert. Die Tagesordnung wird vorab auf
dieser http://www.consilium.europa.eu/en/meetings/gac/2016/10/18/
Homepage veröffentlicht.

Mittwoch, 19. Oktober

Berlin: Vorbriefing zum Europäischen Rat mit
EU-Kommissionsvertreter Richard Kühnel

Beim Europäischen Rat in Brüssel am 20. und 21. Oktober werden die
Staats- und Regierungschefs die aktuellen Entwicklungen und
Fortschritte für einen umfassenden Ansatz zur Bewältigung der
Migrationskrise erörtern. Der Europäische Rat diskutiert zudem über
aktuelle Handelsfragen und die künftige Ausrichtung der europäischen
Handelspolitik, sowie die Beziehungen zwischen der EU und Russland.
Richard Kühnel, Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, wird
Journalisten in einem Vorbriefing ("unter 2") darüber informieren.
Zeit: 10.30 Uhr, Ort: Europäische Kommission, Vertretung in
Deutschland, Unter den Linden 78. Anmeldung - ausschließlich für
Medienvertreter - bis 18.10. unter: COMM-REP-BER-PRESSE(at)ec.europa.eu

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Die aktuelle Tagesordnung wird vorab hier http://ots.de/H7Qot
veröffentlicht.

Brüssel: Dreigliedriger Sozialgipfel

Dieses Gipfeltreffen unter Vorsitz von Ratspräsident Donald Tusk
bietet ein Forum für den Gedankenaustausch zwischen europäischen
Sozialpartnern, der Europäischen Kommission und der
Trio-Präsidentschaft, also der drei Länder, die nacheinander die
Ratspräsidentschaft einnehmen. Kommissionspräsident Juncker wird eine
Rede halten. Informationen zur Tagesordnung werden vorab hier
http://ots.de/Otgum veröffentlicht.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Preisbindung für
verschreibungspflichtige Arzneimittel

Die Deutsche Parkinson Vereinigung, eine Selbsthilfeorganisation
von Parkinson-Patienten und ihren Familien, ist mit der
niederländischen Versandapotheke DocMorris eine Kooperation
eingegangen. Danach können die Vereinsmitglieder bei DocMorris Boni
für rezeptpflichtige Parkinson-Medikamente erhalten. Nach Ansicht der
deutschen Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs verstößt das
beworbene Bonusmodell gegen die in Deutschland gesetzlich
vorgeschriebene Festlegung eines einheitlichen
Apothekenabgabepreises. Weitere Informationen dazu finden Sie hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-148/15.

Luxemburg: EuGH-Urteil zur Speicherung von IP-Adressen beim Besuch
einer Internetseite

In Deutschland werden bei den meisten allgemein zugänglichen
Internetportalen des Bundes alle Zugriffe in Protokolldateien
festgehalten. So wird u.a. die IP-Adresse des zugreifenden Rechners
über das Ende des jeweiligen Nutzungsvorgangs hinaus gespeichert.
Damit sollen Angriffe abgewehrt und die strafrechtliche Verfolgung
von Angreifern ermöglicht werden. Ein Nutzer hat die Bundesrepublik
auf Unterlassung der Speicherung der IP-Adresse verklagt. Weitere
Informationen dazu finden Sie hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-582/14.

Donnerstag, 20. Oktober

Brüssel: Europäischer Rat (bis 21.10.)

Die Staats-und Regierungschefs der Europäischen Union werden über
die neuesten Entwicklungen und ihre gemeinsame Vorgehensweise
bezüglich der Migration beraten. Es wird außerdem um Handelsfragen
und die zukünftige Handelspolitik der EU gehen. Des Weiteren wird es
eine Orientierungsaussprache zu den Beziehungen zu Russland geben.
Details zur Tagesordnung werden vorab hier http://ots.de/kR9jl
veröffentlicht.

Berlin: EU-Kommissar Oettinger bei 33. Deutschem Logistik-Kongress

Der Deutsche Logistik-Kongress ist eine der zentralen
Logistikveranstaltungen Europas. In diesem Jahr steht er unter dem
Motto "Den Wandel gestalten". Am zweiten Tag des Kongresses wird
EU-Digitalkommissar Günther Oettinger eine Keynote halten. Weitere
Informationen dazu finden Sie hier http://www.bvl.de/dlk .

Luxemburg: EuGH-Schlussanträge zu Missbrauch marktbeherrschender
Stellung von Intel

2014 bestätigte das Gericht der Europäischen Union die Geldbuße in
Höhe von 1,06 Mrd. Euro, die die Kommission gegen Intel verhängt
hatte, weil das Unternehmen 2002 bis 2007 seine beherrschende
Stellung auf dem Markt der x86-Prozessoren missbräuchlich ausgenutzt
habe. Gegen dieses Urteil des Gerichts hat Intel Rechtsmittel beim
Gerichtshof eingelegt. Weitere Infos dazu finden Sie hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-413/14.



Pressekontakt:
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin

Tel.: 030 - 2280 2250

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Datum: 14.10.2016 - 14:10 Uhr
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