(ots) -
Der Neubau der Leverkusener Autobahnbrücke könnte die Steuerzahler
erheblich belasten, da Risiken offenbar nicht umfassend geprüft
worden sind. Das geht aus einer internen Stellungnahme der Stadt
Leverkusen hervor, die dem WDR-Magazin WESTPOL (Sendetermin heute,
19.30 Uhr) vorliegt. Darin kritisiert das städtische Planungsamt,
dass "aufgrund der immensen Dringlichkeit des Vorhabens" verschiedene
Untersuchungen und Planüberlegungen "nicht mit letzter Akribie
konzeptioniert und geprüft" worden seien. Der für den Neubau geplante
Eingriff in die alte Giftmüll-Deponie Dhünnaue belastet ohnehin
bereits in großem Umfang die öffentliche Hand, wie der Bayer-Konzern
gegenüber WESTPOL bestätigte. "Die Haftung für Schäden, die durch die
Baumaßnahmen verursacht werden, trägt die Bundesrepublik
Deutschland.", so ein Bayer-Sprecher.
Das interne Schreiben der Stadt Leverkusen lässt noch auf etwas
anderes schließen: Der Landesbetrieb Straßenbau NRW und die Bayer
Real Estate GmbH haben offenbar bereits Fakten bei den Vorbereitungen
des Brückenbaus geschaffen. In einer WESTPOL vorliegenden
Stellungnahme der Abteilung Liegenschaften vom Januar 2016 heißt es,
innerhalb der letzten zwei Jahre habe es "Verkäufe/Tauschverträge
durch die Stadt an die Bayer Real Estate GmbH als auch Straßen NRW
gegeben, die augenscheinlich so nicht in dem Grunderwerbsverzeichnis
aufgenommen wurden." Weiter heißt es, dass "eigentumsrechtlich" bei
dem Bauprojekt "diverse Unschärfen" vorliegen würden.
Ein unabhängiger Experte kritisiert die Vorgänge als Täuschung und
Vorfestlegung. "Damit wäre eine Variantenuntersuchung, so wie es das
Bundesverkehrsministerium in seinen Vorschriften zum Planen von
Autobahnen sieht, nicht mehr möglich", sagt Rolf Kraneis, Gutachter
und Ingenieur im Interview mit dem WDR-Magazin WESTPOL. Straßen NRW
bestreitet auf Nachfrage, im Auftrag des Bundes schon Grundstücke im
Bereich Dhünnaue erworben zu haben. Auch Bayer sagt, einen Verkauf im
Vorfeld des Brückenneubaus habe es nicht gegeben.
Redaktion: Marc Steinhäuser
Mit Quellenangabe WESTPOL ab sofort zur Veröffentlichung frei.
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