Bundesteilhabegesetz: Verbändebündnis fordert dringend Nachbesserungen
(ots) - In einem aktuellen Aufruf warnt ein breites
Verbändebündnis aus Deutschem Behindertenrat, Paritätischem
Gesamtverband, Deutschem Gewerkschaftsbund und anderen vor drohenden
Leistungseinschränkungen und Verschlechterungen für Menschen mit
Behinderung, sollten die aktuellen Gesetzesentwürfe für
Bundesteilhabegesetz (BTHG) und Pflegestärkungsgesetz III (PSG III)
unverändert in Kraft treten. Die Verbände fordern deutliche
Nachbesserungen im Laufe des parlamentarischen Verfahrens und haben
einen Forderungskatalog vorgelegt.
"Mit den aktuellen Plänen drohen Verschlechterungen und
Leistungseinschränkungen für viele statt Teilhabe für alle. Bund und
Länder müssen hier dringend nachbessern, damit wir ein
Bundesteilhabegesetz bekommen, das Teilhabe statt Ausgrenzung schafft
und seinen Namen auch wirklich verdient", so Prof. Dr. Rolf
Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes, der u.a.
über 80 bundesweite Organisationen der Behindertenhilfe und der
Gesundheitsselbsthilfe vertritt.
Der Paritätische hatte in den vergangenen Wochen immer wieder in
verschiedenen Städten gemeinsam mit anderen Organisationen und
Betroffeneninitiativen im Rahmen von Protestaktionen auf die Gefahren
der vorliegenden Gesetzesentwürfe und den Nachbesserungsbedarf beim
BTHG aufmerksam gemacht. Für Mittwochabend lädt der Verband gemeinsam
mit der Initiative Selbstbestimmt Leben zu einem Parlamentarischen
Abend zum Thema ein.
Mehr Infos unter: www.paritaet.org/bthg
Pressekontakt:
Gwendolyn Stilling, Tel. 030/24636305, eMail: pr(at)paritaet.org
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Datum: 18.10.2016 - 11:05 Uhr
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