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Hardt: Einigung zu Syrien noch in sehr weiter Entfernung
ID: 1414855
(ots) - Priorität für Waffenstillstand und humanitäre Hilfe
Die Gespräche von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem
französischen Präsidenten François Hollande mit dem russischen
Präsidenten Wladimir Putin zu Syrien am gestrigen Mittwochabend in
Berlin haben keinen Durchbruch erbracht. Dazu erklärt der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen
Hardt:
"Die Vertrauensbasis zwischen den USA und Russland ist in der
Syrien-Frage leider stark beschädigt. Zu oft hat Putin Zusagen nicht
eingehalten, UN-Resolutionen verhindert oder sich über solche
hinwegsetzt. Deshalb war das Angebot von Bundeskanzlerin Merkel und
Präsident Hollande, mit Präsident Putin in Berlin über Syrien zu
reden, eine wichtige Initiative. Putins Haltung in diesem Gespräch
hat unmittelbar Einfluss auf die aktuellen Beratungen der
EU-Staats-und Regierungschefs zu Russland sowie auf die Haltung der
EU-Mitgliedstaaten in der UN.
Leider hat Präsident Putin gestern Abend erneut die Chance zu
einem Kurswechsel in seiner Syrien-Politik verstreichen lassen. Er
setzt weiter auf eine militärische Lösung des grauenhaften
Bürgerkriegs und darauf, den Diktator Assad so an der Macht zu
halten. Damit isoliert er sich zunehmend von der breiten
Mehrheitsmeinung in der UN - eine Haltung, die zum Scheitern
verurteilt ist. Denn eine militärische Lösung ist nicht möglich.
Immerhin bietet seine Bereitschaft zu einer Unterbrechung der
Luftschläge eine winzige Chance für humanitäre Hilfe, wofür
insbesondere Europa bereitsteht. Um den notleidenden Menschen vor Ort
wirksam zu helfen, müsste die Feuerpause aber deutlich verlängert
werden. Erst wenn der Waffenstillstand hält und die humanitäre Hilfe
zu den Menschen durchdringt, können die Friedensgespräche über Syrien
fortgesetzt werden."
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Datum: 20.10.2016 - 12:58 Uhr
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