NOZ: FDP-Vize Kubicki: Rechtsstaat muss sich gegen Reichsbürger wehren
(ots) - FDP-Vize Kubicki: Rechtsstaat muss sich gegen
Reichsbürger wehren
"Bewegung steht abseits des Grundgesetzes" - Liberaler kritisiert
Vernetzung mit Rechtsextremisten
Osnabrück. FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki sieht nach dem Tod
eines 32-jährigen Polizisten, der von einem so genannten
"Reichsbürger" angeschossen wurde, "Grenzen überschritten". Er halte
es für "unstrittig, dass die Reichsbürger mit ihrer Ideologie abseits
des Grundgesetzes stünden", sagte Kubicki der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" (Freitag). Die tödlichen Schüsse auf einen Polizeibeamten
seien ein Indiz dafür, dass die Mitglieder der Bewegung "ihre
verrückte Weltanschauung" nun auch aggressiv-kämpferisch
durchzusetzen versuchen. "In diesem Fall muss der Rechtsstaat Stärke
beweisen und sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln wehrhaft
zeigen", meinte er. Die Vorgehensweise dieser Bewegung könnte "eine
genauere Betrachtung durch den Verfassungsschutz rechtfertigen".
Besonders besorgniserregend sei, dass bei den "Reichsbürgern" neben
"vielen geltungsbedürftigen Spinnern" einige Mitglieder auch mit
eindeutig verfassungswidrigen Strömungen - wie Rechtsextremisten und
Identitären - vernetzt seien.
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Datum: 20.10.2016 - 15:42 Uhr
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