NOZ: Pistorius: "Reichsbürger" auch in Niedersachsen immer aktiver
(ots) - Pistorius: "Reichsbürger" auch in Niedersachsen
immer aktiver
Verfassungsschutz beobachtet "Exilregierung Deutsches Reich"
Osnabrück. Auch in Niedersachsen werden sogenannte "Reichsbürger"
immer aktiver. Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Freitag): "Wir nehmen insbesondere seit etwa
zwei Jahren eine Zunahme von Aktivitäten der Reichsbürgerbewegung
wahr." Der Minister versicherte: "Unsere Behörden haben diese Szene
genau im Blick, nicht erst seit den jüngsten Ereignissen."
In der Nacht zum Donnerstag war ein 32 Jahre alter Polizist an
seinen schweren Schussverletzungen gestorben, die er bei einem
Einsatz gegen einen "Reichsbürger" in Georgensgmünd in Bayern
erlitten hatte. Die "Reichsbürger" lehnen die Bundesrepublik und
damit auch deren Gesetze und Institutionen wie die Polizei ab. Sie
gehen davon aus, dass das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 noch
existiert. Pistorius erläuterte: "Da tummeln sich teilweise
Querulanten, politisch orientierte Trachtenvereine bis hin zu
wirklich gefährlichen Rechtsextremisten, die auch der
niedersächsische Verfassungsschutz beobachtet."
In Niedersachsen ist aus dem gesamten Spektrum bislang lediglich
die "Exilregierung Deutsches Reich" als Beobachtungsobjekt des
Verfassungsschutzes eingestuft. Der Gruppe gehören nach Angaben der
Behörde "zirka 25 Mitglieder" an. Die Aktivitäten beschränken sich
demnach auf mehr oder weniger regelmäßige Treffen und gelegentliche
Ausflüge. Weiter hieß es auf Anfrage, von der "Exilregierung
Deutsches Reich" seien in Niedersachsen bisher keine Gewaltdelikte
ausgegangen. "Hieraus lassen sich aber keine Schlüsse auf das
individuelle Verhalten einzelner Personen ziehen, denen ein hohes Maß
an Ablehnung staatlicher Institutionen und ihrer Repräsentanten
bescheinigt werden kann", teilte die Behörde mit.
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Datum: 21.10.2016 - 05:00 Uhr
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