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rbb exklusiv: Haseloff fordert neues Aufbauprogramm Ost
ID: 1415143
(ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff
(CDU) fordert ein neues Aufbauprogramm für die ostdeutschen
Bundesländer. Haseloff sagte am Freitag im RBB-Inforadio, die
ostdeutschen Bundesländer hätten in den vergangenen zweieinhalb
Jahrzehnten aufgeholt. Es gelänge aber nicht, die Schere komplett zu
schließen.
"Die Instrumente, die wir haben, sind alle erprobt, aber reichen
definitiv nicht aus, um in den nächsten 10 oder 20 Jahren den
Lückenschluss hinzukriegen. Wir brauchen noch mal ein
Struktur-Aufbauprogramm Ost, das über die bisherigen Instrumente
hinausgeht. Da gibt es noch kein Patentrezept, aber wir sind auch im
Kreise der Ministerpräsidenten einig, dass da in den nächsten 10
Jahren noch was kommen muss."
Haseloff widersprach der Ostbeauftragten der Bundesregierung, Iris
Gleicke (SPD), die Rechtsextremismus in Ostdeutschland als Gefahr für
die Wirtschaft bezeichnet hatte. "Rechtsradikalismus ist ein
gesamtdeutsches Problem."
Außerdem habe der überwiegende Teil der arbeitenden Bevölkerung in
Ostdeutschland schon mal den Zusammenbruch eines Systems durchlitten.
"Wenn man so etwas mal erlebt hat, ist man sehr vorsichtig, was
globale oder nationale Veränderungen anbelangt. Das ist keine
Entschuldigung, aber zumindest ein Erklärungsversuch. Wir müssen in
den ostdeutschen Bundesländern mit anderen Kommunikationsstrategien
arbeiten als in Westdeutschland, wo es nach 1945 einen sukzessiven
Aufbau gab und keine Brüche, die wir hier im Osten erlebt haben. Ich
war mal Arbeitsamtdirektor. 80 Prozent aller Erwerbspersonen hatten
eine Arbeitsamtsakte, mussten sich völlig neu orientieren. Das kennt
der Westen überhaupt nicht. Deswegen sollte man sich dort etwas
zurückhalten, wenn es darum geht, über uns den Stab zu brechen. Wir
wissen, worauf es ankommt. Alle 16 Bundesländer müssen an einem
Strang ziehen."
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Datum: 21.10.2016 - 09:05 Uhr
Sprache: Deutsch
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