Aiwanger / FREIE WÄHLER fordert Bayerns Nein zu Ceta im Bundesrat
(ots) - Bayern muss im Bundesrat gegen Ceta stimmen - das
ist das Ziel eines Volksbegehrens gegen das kanadische
Freihandelsabkommen. Ein interfraktioneller Gesetzentwurf von FREIEN
WÄHLERN und Grünen im bayerischen Landtag greift diese Forderung nun
auf, um dem Steuerzahler das bevorstehende kostspielige Volksbegehren
zu ersparen und die Stimme Bayerns gegen Ceta gleich herbeizuführen.
"Wir wollen die Bayerische Staatsregierung daran binden, bei der
Ratifikation des Ceta-Abkommens im Bundesrat mit Nein zu stimmen",
erklärt Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER
Landtagsfraktion. Aiwanger findet das Verhalten der Staatsregierung,
die sich für die Freihandelsabkommen ausspricht, absolut
unverständlich: "Eine Mehrheit der Bevölkerung lehnt Ceta sowie auch
TTIP und TiSA ab. Dennoch wollen Seehofer und Co. daran festhalten -
obwohl die Abkommen unseren Kommunen, dem Mittelstand und unseren
Umwelt- und Verbraucherschutzrechten massiv schaden."
Kritik übt Aiwanger auch am CSU-Europaabgeordneten Manfred Weber.
Dieser hatte sich beschwert, dass wegen der Blockade der belgischen
Region Wallonie kein Abschluss von Ceta zustande komme. In diesem
Zusammenhang sprach sich Weber dagegen aus, dass in Zukunft 30
Nationalparlamente an derartigen Entscheidungen beteiligt werden.
Dazu Aiwanger: "Wenn die nationalen Parlamente bei den Verhandlungen
zu den Freihandelsabkommen außen vor bleiben sollen, dann muss sich
die EU auch im Rahmen ihrer Zuständigkeiten bewegen und nicht darüber
hinaus."
Der FREIE WÄHLER-Chef bezieht sich hierbei auf die Kritik des
Volksbegehrens an der Investitionsschutzregelung, die aktuell in Ceta
vorgesehen ist. Diese würde die in Bayern geltende Kompetenz zur
Enteignung faktisch aufheben. Damit mische sich die EU in die
Hoheitsrechte des Freistaats ein, so Aiwanger.
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Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion
im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel. 089 / 4126 - 2941, dirk.oberjasper(at)fw-landtag.de
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Datum: 25.10.2016 - 15:39 Uhr
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