taz-Kommentar zu ceta und ttip/
Das Misstrauen ist berechtigt
(ots) - Die Wallonen sind nicht allein mit ihrer Angst,
wenn es um das Freihandelsabkommen Ceta geht. Auch in anderen
EU-Staaten fürchten viele Menschen, dass die Standards sinken und die
transatlantischen Konzerne zu mächtig werden.
Dieses Misstrauen ist berechtigt, denn eine sehr simple Frage
konnte nie schlüssig beantwortet werden: Wozu benötigt man eigentlich
ein Freihandelsabkommen, wenn der Handel längst floriert und die
Zölle niedrig sind? Selbst die EU-Kommission hat längst zugegeben,
dass ihre geplanten Verträge mit Kanada und den USA kein
nennenswertes Wachstum erzeugen würden. Dies wirft sofort eine
weitere Frage auf: Wenn es nicht um den Handel geht, worum dann? Die
Kritiker liegen genau richtig, wenn sie vermuten, dass die Verträge
nur den Lobbyismus der Konzerne erleichtern sollen.âEUR'
Dieser Lobbyismus ist so tief in den geplanten Abkommen verankert,
dass diese immer gefährlich bleiben - selbst wenn es noch zu vielen
"Zugeständnissen" kommen sollte. Denn das zentrale Problem sind die
Vertragsziele selbst: Die Freihandelsabkommen sollen die
"nichttarifären Handelshemmnisse" abbauen - also alles, was nicht den
Zoll betrifft.
Dieser technokratische Begriff klingt harmlos und gähnend
langweilig. Doch hat er eine enorme politische Reichweite: Als
nichttarifäres Handelshemmnis gelten alle Gesetze, die den Austausch
von Gütern behindern. Dieses Gummi-Wort ist beliebig dehnbar und eine
ideale Waffe, um die Konzerninteressen durchzusetzen. Denn auch
sinnvolle Gesetze beim Umweltschutz oder in der Arbeitsmarktpolitik
können plötzlich als "nichttarifäres Handelshemmnis" tituliert
werden.
Die EU-Kommission wimmelt dieses Argument gern mit dem Hinweis ab,
man habe doch diverse "Zusatzerklärungen" abgeschlossen, die allesamt
versichern würden, dass die Standards nicht angetastet würden. Aber
das Wort "Zusatzerklärung" sagt schon alles: Umwelt- und
Sozialstandards sind nachrangig, nur ein "Zusatz". Zum eigentlichen
Ziel - und zum Selbstzweck - wird der Handel.
Die geplanten Freihandelsabkommen sind gefährlich, weil sie die
Beweislast umkehren: Die Umwelt- oder Sozialpolitik muss belegen,
dass sie den Handel nicht stört. Ist der Handel aber erst einmal als
Priorität gesetzt, ist der Lobbyismus für die Großkonzerne einfach.
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Datum: 25.10.2016 - 17:19 Uhr
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