Mehrere Millionen Fahrzeuge in Deutschland mit rechtswidriger Typgenehmigung unterwegs
(ots) - Die im Abgasskandal für Geschädigte tätige
Rechtsanwaltskanzlei Rogert & Ulbrich sieht sich in ihrer
Rechtsauffassung bestätigt, dass die EU - Typgenehmigung für
Millionen Dieselfahrzeuge auf deutschen Straßen rechtswidrig und
damit ungültig ist.
Das ZDF-Magazin "Frontal 21" berichtete in der letzten Ausgabe
über ein im Auftrag des Abgas-Untersuchungsausschuss des Deutschen
Bundestages erstelltes Gutachten des renommierten Umweltrechtlers
Prof. Dr. Martin Führ von der Hochschule Darmstadt. Danach sei die
EU-Typgenehmigung für Millionen Dieselfahrzeuge auf deutschen Straßen
rechtswidrig und damit ungültig.
Darin heiße es laut Frontal 21: "Der (...) flächendeckende Einsatz
von Abschalteinrichtungen (...) spricht nach den bekannt gewordenen
Tatsachen aber dafür, dass hier eine fortdauernde und schwerwiegende
Missachtung des Rechts stattgefunden hat."
Damit bestätigt der Gutachter die Auffassung der Düsseldorfer
Anwälte, die diese Rechtsauffassung bereits vor Monaten unter anderem
auch bei frontal 21 vertreten hatten:
Interview Prof. Dr. Rogert ZDF Frontal 21 http://www.zdf.de/fronta
l-21/angst-in-wolfsburg-die-folgen-des-vw-skandals-43047762.html
Das Gutachten mache deutlich, dass der Gesetzgeber eindeutig
klarstelle, dass es für ein "'Thermofenster' bei niedrigen
Temperaturen keine Rechtfertigung geben kann.
Zudem weise der Gutachter darauf hin, dass die Autohersteller ihre
Abschalteinrichtungen bereits bei der Typzulassung hätten offenlegen
müssen. Das KBA habe diese dann auf Zulässigkeit prüfen müssen. "Hat
der Hersteller die Abschalteinrichtung aber gleichwohl eingebaut,
dann bringt er ein Fahrzeug außerhalb der Typgenehmigung in Verkehr",
so sei es laut Frontal 21 in dem Gutachten zu lesen. "Nach
gegenwärtigem Kenntnisstand spricht vieles dafür, dass die Hersteller
verwaltungsrechtliche Pflichten verletzt und sich die Genehmigung
'durch unrichtige oder unvollständige Angaben erschlichen' haben, sei
dort weiter berichtet worden. Weiter heiße es laut Frontal 21 in dem
Gutachten: "Beide - Antragsteller und KBA - handeln unter Verstoß
gegen rechtliche Anforderungen. Eine dennoch erteilte Typgenehmigung
für ein Motor-System mit Abschalteinrichtung ist von Anfang an
rechtswidrig."
Mehr Informationen zum Abgasskandal finden Sie unter
www.auto-rueckabwicklung.de.
Pressekontakt:
Prof. Dr. Marco Rogert
Rechtsanwalt/Wirtschaftsjurist
Rogert & Ulbrich
Rechtsanwälte in Partnerschaft
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Original-Content von: Rogert & Ulbrich, übermittelt durch news aktuell
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Datum: 26.10.2016 - 11:01 Uhr
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