Geplatzter CETA-Gipfel: Eine Chance für Europa
(ots) - Das heutige Gipfeltreffen der EU mit Kanada wird
abgesagt, weil die belgische Regierung das Freihandelsabkommen CETA
nicht unterschreibt. Dazu erklärt Karl Bär, Referent für
Handelspolitik am Umweltinstitut München:
"Die geplatzte Unterzeichnung von CETA gibt den Regierungen der
EU-Staaten die Gelegenheit, die Inhalte des Abkommens nochmals
kritisch zu hinterfragen. Die Freihandelsabkommen dieser neuen
Generation räumen Konzernen Sonderrechte ein und stellen minimale
volkswirtschaftliche Effekte über Umweltschutz und Verbraucherrechte.
Ãœberall in Europa regt sich deshalb der Widerstand gegen CETA und
seinen großen Bruder TTIP. Das zeigen nicht zuletzt eindrucksvoll die
unzähligen Solidaritätsbekundungen für die Wallonie."
Entschieden tritt Bär der Auffassung entgegen, die EU sei nicht
mehr handlungsfähig, wenn CETA scheitert: "Gegen die eigenen
Bürgerinnen und Bürger zu handeln zerstört die Grundfesten, auf denen
Europa baut. Nicht die Wallonie hat CETA vor die Wand gefahren,
sondern die EU-Kommission, indem Sie Verträge hinter verschlossenen
Türen verhandelt und dann den Parlamenten die Pistole auf die Brust
setzt, damit sie zustimmen. Dass die Unterzeichnung von CETA heute an
den belgischen Regionalparlamenten gescheitert ist, ist ein Grund zur
Freude und eine Chance für ganz Europa. Handelsabkommen können nicht
mehr über die Köpfe der Menschen hinweg verhandelt werden."
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Karl Bär: kb(at)umweltinstitut.org
Referent für Agrar- und Handelspolitik
Tel: 089 - 30 77 49 34
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Fabian Holzheid: fh(at)umweltinstitut.org
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Datum: 27.10.2016 - 10:09 Uhr
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