BGA: CETA weiterhin Spielball antieuropäischer Politik
(ots) - "Mit CETA droht ein Vorzeigeprojekt der EU zu
scheitern. Das ist nicht nur eine Blamage für Brüssel, sondern für
die gesamte europäische Gemeinschaft. Wenn sie es noch nicht einmal
schafft, ein Freihandelsabkommen mit dem Land zu schließen, das
weltweit der EU am meisten ähnelt, dann ist es um die
Handlungsfähigkeit der EU schlecht bestellt. Das Veto hat der
Glaubwürdigkeit der EU als internationaler Verhandlungspartner einen
irreparablen Schaden zugefügt. Wir müssen dankbar sein, dass wir mit
den Kanadiern diesmal einen so verständnisvollen Verhandlungspartner
haben. Andere Regionen der Welt würden eine solche Situation
sicherlich zu ihrem Vorteil ausnutzen." Dies erklärt Anton F. Börner,
Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel,
Dienstleistungen (BGA) anlässlich der Verweigerungshaltung der
belgischen Region Wallonie, deren Veto dazu geführt hat, dass die
Unterzeichnung des Freihandelsabkommens CETA auf dem heutigen
EU-Kanada-Gipfel verschoben werden musste.
"Die unnötige, zusätzliche Ratifizierung von CETA durch sämtliche
Mitgliedstaaten und auch noch zum Teil deren Regionalparlamente war
ein Fehler. Das hat nicht der Demokratie gedient, sondern nur dazu
geführt, ein vorbildliches Abkommen nationalen Befindlichkeiten
auszuliefern. Erst haben sich Rumänen und Bulgaren
Visaerleichterungen für Kanada erpresst, nun dürfen wir gespannt
sein, was die Wallonie wirklich möchte", so Börner abschließend.
37, Berlin, 27. Oktober 2016
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Datum: 27.10.2016 - 11:16 Uhr
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