NOZ: Hunderte Ermittlungsverfahren in der Fleischwirtschaft gegen Betriebe eingeleitet
(ots) - Fleischwirtschaft: Hunderte Ermittlungsverfahren
gegen Betriebe eingeleitet
40 Prozent der Beschäftigten laut Bundesregierung unterhalb der
Niedriglohnschwelle
Osnabrück. Ermittlungsbehörden haben im vergangenen Jahr Hunderte
Verfahren wegen Arbeitsrechtsverstößen in der deutschen
Fleischwirtschaft eingeleitet. Das geht aus einer Antwort der
Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, berichtet
die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Freitag). Demnach ermittelte die
Finanzkontrolle Schwarzarbeit beispielsweise wegen nicht geleisteter
Sozialabgaben oder Verstößen gegen das Mindestlohn- oder das
Arbeitnehmerentsendegesetz. Insgesamt leitete die Finanzkontrolle 171
Ordnungswidrigkeits- und 256 Strafverfahren ein.
Aus der Antwort geht weiter hervor, dass ein großer Teil der
Beschäftigten einen Lohn unterhalb der Niedriglohnschwelle von 10,05
Euro pro Stunde erhält. Unter Berufung auf die
Verdienststrukturerhebung 2014 teilte die Bundesregierung mit, dass
dies bei mehr als 40 Prozent der Beschäftigten im Bereich Schlachten
und Fleischverarbeitung der Fall sei. Ãœber alle Wirtschaftszweige
verteilt liege der Anteil der Beschäftigungsverhältnisse mit
Niedriglohn in Deutschland bei rund 22 Prozent.
Linken-Abgeordnete Jutta Krellmann bezeichnete es als
schockierend, dass die Bundesregierung auf die Anfrage hin keine
Angaben zu der Zahl der Werkvertrags-Beschäftigten und der
Festangestellten in der Fleischbranche machen konnte. Krellmann
kritisierte dies vor dem Hintergrund der geplanten gesetzlichen
Neuregelung der Leiharbeit in Deutschland. Sie sagte: "Im Trüben zu
fischen ist das eine, trotzdem die Neuregelung zur Leiharbeit durch
den Bundestag zu peitschen das andere."
Im Herbst 2015 hatten die Branchenführer in der Fleischwirtschaft
nach anhaltender Kritik an den Arbeitsbedingungen im Schlachtgewerbe
eine Selbstverpflichtung unterschrieben. Darin versprachen sie,
Werkvertrags-Arbeitsverhältnisse auf deutsches Arbeitsrecht umstellen
zu wollen. In einem Fortschrittsbericht hielt die Branche kürzlich
fest, es seien 8000 Jobs umgestellt worden.
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Datum: 28.10.2016 - 05:00 Uhr
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