(ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) ist schockiert über die
jüngste Repressionswelle gegen Journalisten und Medien in der Türkei.
Die türkische Justiz hat Haftbefehle gegen 13 Mitarbeiter der
oppositionellen Tageszeitung Cumhuriyet erlassen. Zwölf von ihnen
wurden bereits festgenommen, darunter auch Chefredakteur Murat
Sabuncu, den ROG-Geschäftsführer Christian Mihr am vergangenen
Freitag noch in Istanbul getroffen hatte. Am Wochenende ordneten die
türkischen Behörden zudem die Schließung von 15 überwiegend
pro-kurdischen Zeitungen an.
"Die Schikanen gegen Cumhuriyet und pro-kurdische Zeitungen zeigt
die Geringschätzung der türkischen Regierung für abweichende
Meinungen", sagte Christian Mihr. "Der Ausnahmezustand darf
Grundrechte wie die Pressefreiheit nicht aussetzen. Wir fordern die
türkische Regierung auf, die inhaftierten Journalisten unverzüglich
freizulassen."
Wie die türkische Nachrichtenagentur Bianet berichtet, durchsuchte
die Polizei am Montagmorgen um 4 Uhr morgens das Haus des
Cumhuriyet-Chefredakteurs Murat Sabuncu und nahm ihn in
Polizeigewahrsam (http://t1p.de/q7vd). Zudem stürmte die Polizei die
Redaktion der Zeitung. Die Staatsanwaltschaft werfe den Mitarbeitern
laut einem Medienbericht vor, Straftaten zugunsten der verbotenen
kurdischen Arbeiterpartei PKK und der Bewegung des Predigers
Fethullah Gülen begangen zu haben. (http://t1p.de/9e1s).
Zu den am Wochenende geschlossenen Medien sollen unter anderem die
kurdische Nachrichtenagentur DIHA und mehrere Regionalzeitungen in
der Südosttürkei gehören. Ihnen wird Propaganda für die verbotene
kurdische Arbeiterpartei PKK vorgeworfen (http://t1p.de/806h).
INTERNET NACH PROTESTEN GESPERRT
Vergangene Woche hatten die türkischen Behörden zudem in einigen
Städten im Südosten Landes für mehrere Tage den Zugang zum Internet
gesperrt (http://t1p.de/me6u). In der Kurdenmetropole Diyarbakir
war es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und
der Polizei gekommen, nachdem die türkische Justiz die beiden
Oberbürgermeister der Stadt, Gültan Kisanak und Firat Anli, am
vergangenen Dienstag (25. Oktober) festnehmen ließ
(http://t1p.de/jt8i).
Der am Montag festgenommene Sabuncu ist als
Cumhuriyet-Chefredakteur Nachfolger von Can Dündar. Im vergangenen
Mai wurde Dündar wegen Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen zu
fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Der Ankara-Büroleiter
der Zeitung, Erdem Gül, erhielt eine Strafe von fünf Jahren. Gegen
das Urteil haben sie Berufung eingelegt (http://t1p.de/x4yn).
Zusätzlich wurde im September ein Prozess gegen beide Journalisten
wegen angeblicher Unterstützung einer terroristischen Organisation
eröffnet. Die nächste Verhandlung in diesem Fall ist für den 16.
November angesetzt (http://t1p.de/k6zn).
Kurz vor der Inhaftierung der beiden Cumhuriyet-Journalisten hatte
Reporter ohne Grenzen die Zeitung im November 2015 für ihre Rolle als
Vorkämpferin für die Pressefreiheit als Medium des Jahres
ausgezeichnet (http://t1p.de/4s2w).
Auf der Rangliste der Pressefreiheit lag die Türkei bereits vor
dem Putschversuch und der anschließenden Ausrufung des
Ausnahmezustands auf Rang 151 von 180 Staaten.
Weitere Informationen zur Lage der Journalisten in der Türkei
finden Sie unter www.reporter-ohne-grenzen.de/türkei. Mit einer
Online-Petition (www.reporter-ohne-grenzen.de/mitmachen/duendar-guel)
sammelt ROG weiterhin Unterschriften für Freisprüche in den
Gerichtsverfahren gegen Can Dündar und Erdem Gül.
Pressekontakt:
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