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Deutsche Umwelthilfe: Bundesregierung riskiert Scheitern des nationalen Klimaschutzziels
ID: 1420116
(ots) - DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner
wirft der Bundesregierung vor, ihre Zusagen im Klimaschutzabkommen
von Paris nicht zu erfüllen und fordert ein verbindliches nationales
Klimaschutzgesetz - Umweltministerin Hendricks fährt aufgrund
regierungsinterner Streitigkeiten ohne Plan zum Weltklimagipfel nach
Marrakesch
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die Bundesregierung für
ihre Klimapolitik und bezeichnet diese vor dem Hintergrund zweier
wichtiger umweltpolitischer Ereignisse in dieser und nächster Woche
als planlos. Am morgigen 4. November tritt das Pariser
Klimaschutzabkommen in Kraft. Am kommenden Montag (7. November 2016)
beginnt der 22. Weltklimagipfel im marokkanischen Marrakesch.
Das Klimaschutzabkommen von Paris enthält eine Reihe klar
formulierter völkerrechtlicher Verpflichtungen. Alle Staaten müssen
einen nationalen Klimaschutzbeitrag erarbeiten, der geeignet ist, um
das Ziel, den globalen Temperaturanstieg deutlich unter 2 Grad zu
halten, auch zu erreichen. Außerdem müssen die Länder ihre
Klimaschutzziele alle fünf Jahre fortschreiben und Maßnahmen
beschließen, um diese Ziele umzusetzen.
Die DUH wirft der Bundesregierung vor, nach den Beschlüssen von
Paris ihre völkerrechtlichen Zusagen zu ignorieren und sich an ihren
Koalitionsvertrag von 2013 zu klammern. Sie fordert deshalb für die
kommende Legislaturperiode ein verbindliches Klimaschutzgesetz mit
konkreten Treibhausgasreduktionszielen für alle Sektoren wie Strom,
Wärme, Verkehr oder Landwirtschaft. Außerdem müsse der Einstieg in
den Ausstieg aus Kohleverbrennung und dem Braunkohletagebau
eingeleitet werden.
"Die Bundesregierung kann sich von ihrem Klimaschutzziel 2020
schon heute verabschieden. Wahrscheinlich wird dieser absehbare
Offenbarungseid aber bis nach der Bundestagswahl verschoben", sagt
DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. Er kritisiert, dass
nicht einmal das im Koalitionsvertrag festgelegte nationale
Klimaschutzziel, das eine Treibhausgasreduktion von 40 Prozent bis
2020 gemessen am Basisjahr 1990 vorsieht, erreicht wird. Dabei liegen
diesem noch die alten Ziele des Klimaschutzabkommens zugrunde, die
eine Temperaturerhöhung von maximal 2 Grad zulassen. Die Ziele von
Paris sind überhaupt nicht abgebildet.
Gleichzeitig wurde der von Umweltministerin Hendriks langfristig
angelegte Klimaschutzplan 2050, mit dem die Bundesregierung laut
Koalitionsvertrag die Weichen Richtung Dekarbonisierung stellen
wollte, vor dem Klimagipfel von Marrakesch kurzfristig von der
Tagesordnung des Bundeskabinetts genommen. Hauptgrund dafür ist, dass
die Bundesregierung nicht bereit ist, die ältesten und schmutzigsten
Kohlekraftwerke abzuschalten. Gleichzeitig nimmt sie in Kauf, dass
der deutsche und europäische Strommarkt mit billigem Kohlestrom
überschwemmt wird und die Netzkapazitäten unter Druck geraten. Auch
das Verkehrs- und das Landwirtschaftsministerium sind bisher nicht
dazu bereit, einen messbaren Beitrag zum nationalen Klimaschutzziel
zu leisten.
"Die Umweltministerin wird von ihren Kabinettskollegen im Regen
stehen gelassen. Deutschland blamiert sich vor der Welt, wenn es nach
zweijähriger Diskussion nicht in der Lage ist, einen unverbindlichen
Klimaschutzplan zu beschließen", so Müller-Kraenner weiter.
Pressekontakt:
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer
0160 90354509, mueller-kraenner(at)duh.de
DUH-Pressestelle:
Daniel Hufeisen, Ann-Kathrin Marggraf
030 2400867-20, presse(at)duh.de, www.duh.de
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Original-Content von: Deutsche Umwelthilfe e.V., übermittelt durch news aktuell
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Datum: 03.11.2016 - 11:32 Uhr
Sprache: Deutsch
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Berlin
Kategorie:
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