Aktionstag gegen das Bundesteilhabegesetz am 07.11.16 - Pressefrühstück
(ots) -
Am 07.11.2016 findet anlässlich der Expertenanhörung zum
Bundesteilhabegesetz im Deutschen Bundestag ein Aktionstag von
Menschen mit Behinderungen in Berlin statt. Von Wohlfahrtsverbände
über Selbstvertretungsorganisationen bis hin zu Gewerkschaften regt
sich breiter Protest gegen das geplante Gesetz.
Wir laden Sie herzlichst zu einem Presse-Frühstück ein. Im Vorfeld
der Anhörung im Bundestag und der parallel stattfindenden Aktionen
und Demonstrationen möchten wir mit Ihnen ins Gespräch kommen und
Hintergrundinformationen anbieten. Zu Gesprächen stehen Ihnen Nancy
Poser (Juristin und vom Bundestag geladene Expertin), Raul
Krauthausen (Aktivist und Selbstbetroffener), Heiko Kunert (Blinden-
und Sehbehindertenverband) sowie Ottmar Miles-Paul (ehem.
Landesbehindertenbeauftrager Rheinland-Pfalz) zur Verfügung.
Bildmaterial der Aktionen kann auf Wunsch ebenfalls zur Verfügung
gestellt werden.
Für das leibliche Wohl ist gesorgt.
DieEins Restaurant
Wilhelmstr. 67A
10117 Berlin
Mo. den 07.11.2016 ab 10:00 Uhr
Das Bundesteilhabegesetz soll noch in diesem Jahr beschlossen werden
und die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen verbessern.
Viele Betroffene und Verbände befürchten hingegen Verschlechterungen.
Größter Streitpunkt ist derzeit das sogenannte Pooling, bei dem sich
mehrere Berechtigte eine Hilfe teilen müssen. Weitere Streitpunkt
sind die Zugangsvoraussetzungen zur Eingliederungshilfe, die
Schnittstellenproblematik zur Hilfe zur Pflege und die weiterhin
bestehende Anrechnung von Einkommen und Vermögen.
Derzeit haben Leistungsberechtigte, also Menschen mit Behinderungen,
einen Individualanspruch auf Hilfen. Neue Regelungen führen dazu,
dass bestimmte Hilfen gegen den Willen der Betroffenen in
Gemeinschaften erbracht werden können. Dieses sogenannte "poolen",
also zusammenfassen von Leistungen für mehrere Berechtigte, wird von
Betroffenen vehement bekämpft. Gerade in intimen und privaten
Bereichen wie der individuellen Lebensführung ist das Teilen von
Selbstbestimmung ein No-Go.
AbilityWatch ist ein deutschlandweites Aktionsbündnis, indem sich
Betroffene aus unterschiedlichsten Institutionen zusammengefunden
haben um gemeinsame Interessen und Forderungen publik zu machen. In
diesem Zuge werden verschiedenste Projekte und Aktionen wie
Demonstrationen und Informationsveranstaltungen durchgeführt:
www.abilitywatch.de
Pressekontakt:
Constantin Grosch
Tel.: 01578 7111992
Mail: c.grosch(at)abilitywatch.de
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Datum: 03.11.2016 - 13:04 Uhr
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