Aiwanger/FREIE WÄHLER: Maut kein Grund zum Jubeln - deutsche Autofahrer werden Zeche zahlen

(ots) - Die aktuellen Meldungen zur angeblich
bevorstehenden Einigung zwischen Verkehrsminister Dobrindt und der EU
über die deutsche Pkw-Maut lassen nach Ansicht der FREIEN WÄHLER
Wortbruch von Minister und Bundesregierung befürchten.

Hubert Aiwanger, Fraktionschef der FREIEN WÄHLER im Bayerischen
Landtag: "Die drohende Maut ist kein Grund zum Jubeln. Denn die
deutschen Autofahrer werden die Zeche zahlen, obwohl für sie
Mehrbelastungen bisher ausdrücklich ausgeschlossen wurden."

Aiwanger wirft der Bundesregierung deshalb Wortbruch vor: "Die
Kanzlerin hat noch vor der Wahl betont, mit ihr werde es keine Maut
geben. Die CSU hat mit der vorgetäuschten 'Ausländermaut' die Wahl
gewonnen und setzt nun zum großen Abkassieren an. Jetzt steht die
Politik vor einem gewaltigen Vertrauensverlust - und will uns das
noch als großen Durchbruch verkaufen."

Die FREIEN WÄHLER warnen davor, dass die Pkw-Maut in Kombination
mit der geplanten Privatisierung der Autobahnbewirtschaftung ein
riesiges Geschäftsmodell für große Geldanleger auf Kosten der
Steuerzahler und Autofahrer wird.



Pressekontakt:
Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion
im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel. 089 / 4126 - 2941, dirk.oberjasper(at)fw-landtag.de

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Datum: 04.11.2016 - 12:07 Uhr
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