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Hardt/Nick: Vorgehensweise der türkischen Regierung und Justiz ist alarmierend
ID: 1420780
(ots) - Rechtsstaatseinschränkungen gefährden die
politische Kultur des Landes
In der Türkei sind am heutigen Freitag führende Mitglieder der
kurdischen Partei HDP festgenommen worden. Dazu erklären der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen
Hardt, sowie der zuständige Berichterstatter Andreas Nick, der sich
zur Zeit in der Türkei aufhält und sich vor Ort ein Bild der Lage
machen konnte:
"Die Ereignisse der letzten Tage in der Türkei erfüllen die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit großer Sorge. Die Festnahme von
Mitgliedern der prokurdischen HDP sowie des Chefredakteurs und
weiterer Journalisten der regierungskritischen Zeitung 'Cumhuriyet'
sind in höchsten Maße alarmierend. Dieses Vorgehen widerspricht
rechtsstaatlichen Grundsätzen und trägt somit nicht zur
Stabilisierung der Verhältnisse in der Türkei bei. Die
Kriminalisierung politischer Gegner ist kein geeignetes Mittel der
demokratischen Auseinandersetzung und gefährdet dauerhaft die
politische Kultur eines Landes. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zu
Recht darauf hingewiesen, wie wichtig die Einhaltung
rechtsstaatlicher Prinzipien sowie die Wahrung der Meinungs- und
Pressefreiheit sind. Dass Staatspräsident Erdogan Deutschland im
Gegenzug vorwirft, Deutschland böte Terroristen Schutz, ist absurd.
Mit den zunehmenden Repressionen etwa im Bereich der Meinungs- und
Pressefreiheit, mit der Unterdrückung von Minderheiten sowie der
Androhung einer Wiedereinführung der Todesstrafe entfernt sich die
Türkei weiter von europäischen Prinzipien. Zwar hat die türkische
Regierung das Recht, sich gegen kurdischen Terror, islamistische
Bedrohung und den Putschversuch des Militärs angemessen zur Wehr zu
setzen. Dabei müssen jedoch die Rechtsstaatlichkeit und das Prinzip
der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Gerade auf
Verhältnismäßigkeit achten der türkische Präsident und seine
Regierung derzeit nicht.
Eine Abwendung Deutschlands und Europas von der Türkei kann indes
keine Lösung sein. Es ist weiterhin in unserem Interesse, dass sich
die Türkei der Europäischen Union annähert."
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Datum: 04.11.2016 - 14:11 Uhr
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