(ots) - Grünen-Fraktionschef fordert "Ende der
Zwei-Klassen-Medizin"
Hofreiter: "Gesundheitssystem muss gerechter werden" - Auch
Zuzahlungen gehören abgeschafft
Osnabrück. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat für den Fall
einer Regierungsbeteiligung seiner Partei 2017 das Ende der
Zwei-Klassen-Medizin angekündigt. "Wir wollen unser Gesundheitssystem
gerechter machen", sagte Hofreiter im Interview mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Samstag). Dazu müsse die Trennung von
gesetzlicher und privater Krankenversicherung aufgehoben werden.
Hofreiter forderte ferner zur Entlastung der Versicherten die
Zusatzbeiträge so schnell wie möglich abzuschaffen und die
Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber wieder zur Hälfte an den
Krankenversicherungsbeiträgen zu beteiligen. "Auch Zuzahlungen für
Medikamente und andere Selbstbeteiligungen gehören abgeschafft",
sagte der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion.
Hofreiter plädierte ferner dafür, die Rentenversicherung zur
Bürgerversicherung weiterzuentwickeln, in die alle Bürgerinnen und
Bürger, das heißt auch Beamte, Selbstständige und Abgeordnete,
einzahlten. Es sei nicht mehr zeitgemäß, dass der Erwerbsstatus über
die Absicherung im Alter entscheide und so viele Selbstständige nicht
für das Alter abgesichert seien.
Mit Blick auf den bevorstehenden Grünen-Bundesparteitag
unterstrich Hofreiter die Forderung nach einer Vermögensteuer. Für
den Zusammenhalt der Gesellschaft sei es extrem wichtig, die
Multimilliardäre und internationalen Konzerne angemessen an der
Finanzierung staatlicher Infrastruktur zu beteiligen. "Der
Cafébesitzer oder der Buchhändler muss sehen, dass auch Starbucks
oder Amazon Steuern zahlen", sagte der Grünen-Politiker.
Grüne hoffen auf Schub für Null-Emissions-Autos durch Diskussion
mit Daimler-Chef
Fraktionschef Hofreiter: "In Deutschland muss etwas passieren" -
Mit Buhrufen für Zetsche nicht zu rechen
Osnabrück. Die Grünen hoffen auf einen neuen Schub für Öko-Autos
durch die Diskussion mit Daimler-Chef Dieter Zetsche, der am nächsten
Sonntag zu ihrem Bundesparteitag kommt. Buhrufe für Zetsche erwarte
er nicht, erklärte Fraktionschef Anton Hofreiter im Interview mit der
"Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). Seine Partei nutze die Chance
für eine intensive Debatte und hoffe, dass Zetsche für Anregungen
offen sei.
"Klare Ansage" der Grünen sei, neu produzierte Diesel- und
Benzinautos ab 2030 nicht mehr zuzulassen, damit der Verkehr
emissionsfrei wird. Innerhalb der Konzerne gebe es harte Kämpfe um
Null-Emissions-Autos. "Da müssen wir ansetzen", sagte Hofreiter. Am
stärksten sei die Fraktion der Befürworter bei BMW, bei VW sei sie am
schwächsten. "Daimler-Chef Zetsche sehe ich in der Mitte", meinte der
Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion.
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