Umweltministerin Hendricks muss Kohleausstieg deutlich vor 2030 durchsetzen / BUND-Appell zur COP22 (FOTO)

(ots) -
Rund 130 Delegierte des Bund für Umwelt und Naturschutz
Deutschland (BUND) haben in Vertretung von über 570000 Mitgliedern
und Unterstützern bei ihrer Jahresversammlung in Bonn eine Resolution
zum morgen in Marokko beginnenden Weltklimagipfel beschlossen. Darin
wird das Pariser Klimaschutzabkommen als "Meilenstein der
internationalen Klimapolitik" begrüßt.

"Aus diesem symbolträchtigen Schritt der Inkraftsetzung erwachsen
jetzt starke Verpflichtungen. Alle Staaten müssen ihre bisherige
Klimaschutzpolitik überprüfen und mit nationalen Klimaschutzplänen
die notwendigen Maßnahmen liefern. Die Bundesregierung muss den
Kohleausstieg umgehend einleiten und deutlich vor 2030 abschließen",
heißt es in der BUND-Erklärung unter anderem. Dringend erforderlich
seien gerecht unter allen Staaten aufgeteilte Maßnahmen zur
drastischen Verringerung der Treibhausgas-Emissionen. Länder, die von
Klimaschäden besonders betroffen seien, müssten finanzielle,
technische und operative Hilfen erhalten. Industriestaaten wie
Deutschland seien dabei besonders gefordert, da sie bislang am
meisten Kohlendioxid ausgestoßen hätten.

Bei der Delegiertenversammlung sagte der BUND-Vorsitzende Hubert
Weiger: "Das Inkrafttreten des Pariser Klimaschutzabkommens ist ein
Grund zur Freude, aber nicht zum Jubeln, denn die Staaten der Welt
stehen nun vor der enormen Herausforderung, die Erderwärmung
tatsächlich unter 1,5 Grad zu halten. Auch in Deutschland fehlen
notwendige Maßnahmen wie zum Beispiel ein Kohleausstiegsgesetz, um
dieses Ziel zu erreichen. Es ist absolut unwürdig, wie einige
Ministerien und das Kanzleramt versuchen, den Klimaschutzplan 2050
von Umweltministerin Barbara Hendricks zu schrumpfen. Es macht
Deutschland unglaubwürdig, wenn wir auf internationaler Bühne Ja zu
mehr Klimaschutz sagen, zuhause aber Kohlekraftwerke rund um die Uhr

weiterlaufen und der Ausbau erneuerbarer Energien ausgebremst wird.
Dass Frau Hendricks die Kohleverstromung zurückfahren will, ist
notwendig und richtig. Im Klimaschutzplan 2050 muss konkret
festgelegt werden, wie viele Emissionen zum Beispiel in der
Landwirtschaft, im Verkehr und bei der Energieerzeugung bis wann
eingespart werden müssen. Eine Schlüsselrolle beim Klimaschutz hat
der Stromsektor. Er muss seine CO2-Emissionen stärker reduzieren als
andere Bereiche."

Mit Blick auf Nordrhein-Westfalen und Brandenburg forderte Weiger,
dass der Ausstieg aus der klima- und landschaftszerstörenden
Braunkohleverstromung sofort beginnen müsse. "Neue Tagebaue darf es
in Deutschland nicht geben. Im Gegenteil: Drei Viertel der Braunkohle
der jetzigen Tagebaue dürfen nicht mehr genutzt werden. Die
Subventionierung fossiler Energien muss ein Ende haben", sagte der
BUND-Vorsitzende. Aufgabe der Abgeordneten und Regierungen sei es,
Schaden von der Allgemeinheit abzuwenden. Sie müssten dafür sorgen,
dass sich Energiekonzerne wie RWE oder das tschechische Unternehmen
EPH nicht ihrer Verantwortung für die Langfristschäden der
Braunkohlenutzung entzögen. Damit am Ende nicht die Steuerzahler auf
den Kosten sitzen blieben, müssten die Landesregierungen in
Düsseldorf und Potsdam umgehend Sicherheiten von RWE und EPH
einfordern.

Wichtige Herausforderungen im Bundestagswahljahr 2017 sieht der
BUND-Vorsitzende in der klimafreundlichen Ausrichtung des Verkehrs-
und des Agrarsektors sowie im Naturschutz. "Die Massentierhaltung,
der Grünlandumbruch und die ackerbauliche Nutzung von Moorböden
verursachen große Mengen klimaschädlichen Ammoniaks, Methans und
Kohlendioxids. Mittelfristig muss auf 100 Prozent der Agrarflächen in
Deutschland ökologisch gewirtschaftet werden. Dies ist eine unserer
Hauptforderungen an die kommende neue Bundesregierung", sagte Weiger.
Auch im Verkehrsbereich, wo der CO2-Ausstoß weiter zu- statt abnehme,
seien endlich wirksame Maßnahmen für mehr Klimaschutz, zur
Luftreinhaltung und gegen die weitere Versiegelung von Flächen
erforderlich.

Bei der Wahl eines neuen Vorstandes bestätigten die
BUND-Delegierten den Vorsitzenden Hubert Weiger für weitere drei
Jahre in seinem Amt. Zum Stellvertreter ebenfalls wiedergewählt wurde
Jörg Nitsch, neuer Stellvertreter wurde der BUND-Handelsexperte
Ernst-Christoph Stolper. Nach intensiver Debatte wurden außerdem die
Ergebnisse der Mitarbeit des Verbandes in der Kommission "Lagerung
hoch radioaktiver Abfallstoffe" gewürdigt.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ist ein
unabhängiger und gemeinnütziger Verband mit über 570000 Mitgliedern
und Unterstützern und einer der größten Natur- und
Umweltschutzverbände Deutschlands. Der BUND hat 16 Landesverbände,
seine Mitglieder sind flächendeckend in ca. 2000 Kreis- und
Ortsgruppen organisiert. Der Verband ist Mitglied des internationalen
Netzwerks Friends of the Earth (FoE) und hat Partnerorganisationen in
rund 70 Ländern.

Ein Foto des BUND-Vorsitzenden Hubert Weiger finden Sie im
Internet unter:
www.bund.net/fileadmin/bundnet/bilder/presse/bild_und_ton/hw_netz.jpg



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Datum: 06.11.2016 - 10:31 Uhr
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