(ots) - Kommentar von DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha
Müller-Kraenner zur Klage der EU-Kommission gegen die Bundesregierung
wegen zu hoher Nitratwerte in deutschen Gewässern - Bundesregierung
verkennt das Gülleproblem in Deutschland
Die Europäische Kommission hat Deutschland am 27. Oktober 2016
aufgrund der hohen Nitratbelastung in deutschen Gewässern vor dem
Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt. Zu hohe Nitratwerte sind
eine Folge des Stickstoffüberschusses und bergen erhebliche Risiken
für Mensch und Umwelt. Die Klage der EU-Kommission gegen die
Bundesregierung kommentiert der Bundesgeschäftsführer der Deutschen
Umwelthilfe (DUH), Sascha Müller-Kraenner:
"Deutschland hat es jahrelang versäumt, die Massentierhaltung,
welche die Hauptursache für die Stickstoffproblematik ist, zu
begrenzen. Dass die EU Deutschland jetzt verklagt, ist peinlich für
die Bundesregierung. Denn Tatsache ist: Unsere Ökosysteme haben ihre
Belastungsgrenze für Stickstoff längst überschritten und Deutschland
hat ein gewaltiges Gülleproblem. Schuld daran ist die Agrarindustrie,
die seit Jahrzehnten mehr Stickstoff ausbringt, als Böden und
Pflanzen aufnehmen können." Sascha Müller-Kraenner weist darauf hin,
dass die Klage der EU Deutschland auch finanziell teuer zu stehen
kommen könnte. Sollte Deutschland vom EuGH verurteilt werden, müsste
die Bundesregierung mit einer Geldstrafe in sechsstelliger Höhe
rechnen.
Die Landwirtschaft produziert in der Massenhaltung von Schweinen,
Rindern und Hühnern Millionen Tonnen an reaktiven
Stickstoffverbindungen mit Gülle und bringt diesen auf die Äcker und
Wiesen aus. Sie ist Hauptverursacher des schädlichen Nitrats im
Grundwasser, in Seen und Flüssen. Das Trinkwasser in Deutschland ist
zwar sauber und qualitativ hochwertig. Jedoch ist der Aufwand, der
für die Wasseraufbereitung aufgrund der hohen Nitratbelastung
betrieben wird, viel zu groß.
Die DUH fordert von der Bundesregierung, die Düngeverordnung rasch
zu verabschieden. Sie muss sicherstellen, dass der Grenzwert für
Trinkwasser von maximal 50 Milligramm Nitrat pro Liter bereits im
Grundwasser sicher erreicht wird. "Es kann und darf nicht sein, dass
die Mehrkosten von Wasserversorgern und Verbrauchern getragen werden.
Es muss das Verursacherprinzip gelten", so Müller-Kraenner weiter.
Sascha Müller-Kraenner betont, dass eine zentrale Maßnahme die
Einführung einer verbindlichen Hoftorbilanz für alle Agrarbetriebe
ist. Bezugspunkt für diese neue Form der Bilanzierung ist der
einzelne landwirtschaftliche Betrieb; als Messpunkt dient das Hoftor.
Dabei wird dokumentiert, welche Nährstoffmengen - also beispielsweise
Dünger und Futtermittel - in den Betrieb hineinkommen und welche
Mengen als Ernteprodukte oder Masttiere wieder verlassen. Damit
lassen sich nahezu alle Input- und Output-Größen belegen.
Die DUH unterstützt die Nationale Stickstoffstrategie des
Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz Bau und Reaktorsicherheit
(BMUB) und begleitet sie kritisch.
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