(ots) -
Die Wohlfahrtsverbände und die Gewerkschaft Verdi wollten in
Brandenburg mit kräftiger Unterstützung der SPD-geführten
Landesregierung für die Altenpflege einen Muster-Entgelttarifvertrag
aushandeln. Er sollte dann für das gesamte Bundesland für
allgemeinverbindlich erklärt werden. Dieser Tarifvertrag sollte zudem
anderen Bundesländern als Blaupause dienen. Doch nun: Aus der Traum.
Verdi zog jetzt resigniert die Reißleine. Die Verhandlungen sind
gescheitert.
Dazu Thomas Greiner, Präsident des Arbeitgeberverbandes Pflege:
"Wir waren und sind gegen allgemeinverbindliche Tarifverträge, die
alle im Pflegemarkt beteiligten Unternehmen in ein tarifpolitisches
Einheitskorsett pressen. Im Übrigen hat sich bei den Pflegekräften in
den letzten Jahren bei den Einkommen durchaus einiges verbessert. Die
Bezüge sind gestiegen und steigen weiter. Wir müssen dabei aber
Augenmaß bewahren. Höhere Einkommen in der Pflege müssen nämlich am
Ende auch alle Pflegebedürftigen aufgrund höherer Pflegekosten
mitbezahlen. Und die zum Teil hochverschuldeten Kommunen sind über
den Etatposten ,,Hilfe zur Pflege" in ihren Sozialetats gezwungen,
einzuspringen, wenn ein Pflegebedürftiger die Pflegekosten nicht mehr
aufbringen kann."
Deshalb warnt Greiner die Berliner Koalitionspartner in spe, die
einen allgemein verbindlichen Tarifvertrag in der
Koalitionsvereinbarung auf den Weg bringen wollen. "Besonders für
Berlin würde das sehr teuer, mit seiner hohen Zahl an
Pflegebedürftigen, Singlehaushalten und Empfängern von Hilfe zur
Pflege. Pflege muss bezahlbar bleiben - für alle Pflegebedürftigen
und für die Kommunen."
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Friedhelm Fiedler
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