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Winkelmeier-Becker/Hirte: Gesetzentwurf zur Corporate Social Responsibility vermeidet unnötige Bürokratie
ID: 1421922
(ots) - Sachverständigenanhörung bestätigt wesentliche
Positionen der Union
Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat am gestrigen
Montag eine Sachverständigenanhörung zum Gesetzentwurf zur Umsetzung
der sog. CSR-Richtlinie (Corporate-Social-Responsibility-Richtlinie)
durchgeführt. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und der
zuständige Berichterstatter Heribert Hirte:
Elisabeth Winkelmeier-Becker: "Die Anhörung hat deutlich gezeigt,
dass der Gesetzgeber neue gesetzliche Berichtspflichten zur Corporate
Social Responsibility nur mit Augenmaß einführen sollte. Genau dafür
tritt die Union ein.
CSR-Berichterstattung ist sachgerecht, weil bei der Bewertung von
Unternehmen nicht allein rein finanzielle Aspekte eine Rolle spielen,
sondern auch die Beachtung von Menschenrechten, Arbeitnehmerbelangen
und Umweltschutz. Allerdings muss man wissen, dass Unternehmen heute
schon darüber berichten, sei es aufgrund bestehender gesetzlicher
Verpflichtungen oder auf freiwilliger Basis."
Heribert Hirte: "Wir begrüßen, dass der Gesetzentwurf der
Bundesregierung unnötige Bürokratie vermeidet und sich eng an den
Vorgaben der EU-Richtlinie orientiert. Das Bundesministerium der
Justiz und für Verbraucherschutz hat bei diesem Gesetzentwurf gute
Arbeit geleistet. Insbesondere ist es richtig, dass der
Anwendungsbereich der verpflichtenden Berichterstattung auf große
kapitalmarktorientierte Unternehmen begrenzt bleibt. Damit vermeiden
wir einen überbordenden Bürokratieaufwand für kleine und
mittelständische Unternehmen. Dem gesteigerten Informationsinteresse
wird ausreichend Rechnung getragen.
Zu klären bleibt, ob es tatsächlich sinnvoll ist, wenn das
Ergebnis einer an sich freiwilligen externen Prüfung des CSR-Berichts
veröffentlicht wird. Auch lohnt es sich, die Höhe der im
Gesetzentwurf vorgesehenen Bußgelder noch einmal zu hinterfragen."
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Datum: 08.11.2016 - 15:32 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
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