(ots) - Zum Scheitern des Kabinettsbeschlusses zum
Klimaschutzplan 2050 kommentiert NABU-Bundesgeschäftsführer Leif
Miller: "Es ist eine Blamage sondergleichen, dass
Bundesumweltministerin Hendricks auf der Weltklimakonferenz in
Marrakesch in der kommenden Woche keinen deutschen Klimaschutzplan
präsentieren kann. Das zeigt, dass bei der Bundesregierung noch nicht
angekommen ist, was das Klimaabkommen von Paris eigentlich bedeutet.
Insbesondere muss langsam allen klar sein, dass wir ein Ende der
Kohlekraftwerke in Deutschland brauchen - auch wenn
Wirtschaftsminister Gabriel mit seiner Blockade einer
Ausstiegskommission sich offenbar dieser Realität verweigert."
Der NABU forderte Bundeskanzlerin Merkel auf, endlich auf
nationaler Ebene klar zu machen, dass Deutschland mehr Anstrengung
bei der Reduzierung von Klimagasen unternehmen muss und ihr Kabinett
zu einer Einigung bewegen. "Deutschland kann sich nicht länger
international als Vorreiter im Klimaschutz feiern lassen, wenn
zuhause noch nicht einmal ein gemeinsamer Beschluss erreicht werden
kann. Das ist ein fatales Signal und erweckt den Eindruck, dass auch
Deutschland internationale Versprechungen nicht ernsthaft zuhause
umsetzt. Schließlich hat die Kanzlerin den Klimaschutz in Paris noch
als eine Frage der Menschheit bezeichnet - daran muss sie sich auch
in Bezug auf die Aktivitäten Deutschlands messen lassen. Auch mit
Blick auf die kommende G20-Präsidentschaft Deutschlands wird dringend
ein nationaler Klimaschutzplan benötigt, sonst wird die
Bundesrepublik wohl kaum glaubwürdig das Thema Klimaschutz auf die
Agenda setzen können", so Miller.
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