(ots) - Bundeskabinett beschließt Fortschreibung der
Strategie zur weiteren Verbesserung der IT-Sicherheit
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch die
Cyber-Sicherheitsstrategie der Bundesregierung beschlossen und den
Bericht zur Lage der IT-Sicherheit durch das Bundesamt für Sicherheit
in der Informationstechnik vorgestellt. Dazu erklären der Vorsitzende
der Arbeitsgruppe Digitale Agenda der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Thomas Jarzombek, und der zuständige Berichterstatter Marian Wendt:
Thomas Jarzombek: "Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt das Ziel einer
noch stärkeren europäischen und internationalen
Cyber-Sicherheitspolitik Deutschlands in der
Cyber-Sicherheitsstrategie der Bundesregierung. Der gestern zu Ende
gegangene Wahlkampf in den Vereinigten Staaten hat deutlich gemacht,
welche politische Bedeutung mangelhafte IT-Sicherheit bekommen kann.
Der Hackerangriff auf das Democratic National Committee und in der
Folge die Veröffentlichung interner E-Mails der Parteiorganisation
hatten direkten Einfluss auf die Kampagne. Auch der Angriff auf das
Netz des Bundestages im vergangenen Jahr hat Defizite deutlich
gemacht. Die CDU/CSU-Fraktion nimmt diese Bedrohung ernst und
untermauert die Strategie der Bundesregierung mit einer Stärkung des
Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik im Haushalt
2017. Die Debatte um eine weitere Verbesserung der IT-Sicherheit darf
nicht erst beginnen, wenn sich die Sicherheitsvorfälle häufen. Das
ist ein gemeinsamer Auftrag für Staat und Wirtschaft."
Marian Wendt: "Sicherheit nicht nur offline, sondern auch online
zu gewährleisten ist eine zentrale Aufgabe des Staates. Mit ihrer
Cyber-Sicherheitsstrategie nimmt die Bundesregierung diese Aufgabe
wahr und legt nun eine gelungene Weiterentwicklung dieser Strategie
vor. Sie greift dabei die neuesten Entwicklungen auf, die für den
Schutz der Bürger und der IT-Infrastruktur in Verwaltung sowie
Unternehmen relevant sind. Dabei muss sich Deutschland nicht
verstecken, der fünfte Platz im 'Global Cybersecurity Index' der
Internationalen Fernmeldeunion der Vereinten Nationen zeigt, dass wir
auf einem guten Weg sind. Diese gute Ausgangssituation sehen wir als
Ansporn für weitere Verbesserungen."
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