PresseKat - Lange/Holmeier: LKW-Maut wird ausgeweitet

(ots) - Verkehrsausschuss bringt geänderten Gesetzentwurf
zur Ausweitung der Nutzerfinanzierung auf den Weg

Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen
Bundestages hat am gestrigen Mittwoch den Gesetzentwurf der
Bundesregierung zur Ausweitung der LKW-Maut mit Änderungen
beschlossen. Hierzu erklären der Sprecher für Verkehr und digitale
Infrastruktur der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, sowie der
zuständige Berichterstatter und verkehrspolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe, Karl Holmeier:

"Mit der Ausweitung der Lkw-Maut treiben wir die
Nutzerfinanzierung unserer Straßen konsequent voran. Damit
gewährleisten wir auch zukünftig eine moderne, sichere und
leistungsstarke Verkehrsinfrastruktur. Durch die Ausweitung der
LKW-Maut auf alle Bundesstraßen wird mit bis zu 2 Milliarden Euro
jährlichen Mehreinnahmen gerechnet. Konkrete Zahlen wird erst das
neue Wegkostengutachten 2018 bis 2022 liefern. Die Mehreinnahmen
sollen ausschließlich in den Verkehrshaushalt fließen.

Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen haben wir Änderungen am
Entwurf vorgenommen und in einem zusätzlichen Antrag weitere
Eckpunkte für die Umsetzung des Gesetzes gesetzt.

Dabei ist es uns unter anderem gelungen, für landwirtschaftliche
Fahrzeuge im Güterverkehr eine angemessene Ausnahmeregelung
aufzunehmen. Für den Fall, dass es zu feststellbaren
Mautausweichverkehren kommt, haben wir die Möglichkeit geschaffen,
die Maut auch auf Straßen nach Landesrecht auszudehnen. Zudem haben
wir die Bundesregierung aufgefordert, unterschiedliche Mautsätze für
Autobahnen und Bundesstraßen zu vermeiden und die Fördermöglichkeiten
im Rahmen der Mautharmonisierung für das
Straßengüterkraftverkehrsgewerbe weiter zu verbessern. Außerdem soll
der Bund sicherstellen, dass die Mauteinnahmen im Fall der

Bundesstraßen mit kommunaler Baulast auch bei den Kommunen ankommen."

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