taz: taz-Kommentarüber den irischen Steuerskandal
(ots) - taz-Kommentar von Richard Rother über den irischen
Steuerskandal
Der atlantische Apple-Alliierte
Es muss das Paradies auf Erden sein, dort auf der Insel im Westen
des europäischen Kontinents: mildes Klima, saftige Wiesen, saubere
Luft, leckeres Bier - und Steuereinnahmen hat das Land auch nicht
nötig. Irland schwimmt nicht in den Weiten des Atlantiks, sondern in
Geld. Anders ist das Verhalten der Regierung in Dublin nicht zu
verstehen; sie wehrt sich vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die
Entscheidung der EU-Kommission, Irland müsse 13 Milliarden Euro an
nicht gezahlten Steuern vom US-Konzern Apple eintreiben. Eine
verkehrte Welt, in der das Prinzip der (Steuer-)Gerechtigkeit und der
europäischen Solidarität ad absurdum geführt wird.
Denn die irische Regierung schädigt nicht nur ihre eigene
Bevölkerung, die mehr Geld im Staatshaushalt, beispielsweise für
Bildung, Gesundheit und Wohnungsbau, sicher begrüßen würde. Sie
schädigt auch die BürgerInnen anderer EU-Staaten, in denen Apple
Gewinne erwirtschaftete, aber dort nicht versteuerte - weil Irland ja
der Firma einen lächerlichen Gewinnsteuersatz von 0,005 Prozent
gewährte. Damit lockte Irland Apple auf die Insel, aber letztlich war
und ist es unfairer Steuerwettbewerb auf Kosten der EU-Partner.
Deshalb ist das Vorgehen der EU-Kommission berechtigt, und sie sollte
nicht nachlassen.
Besonders unfair wirkt das Verhalten der irischen Regierung vor
dem Hintergrund, dass es die Euro-Partnerländer waren, die in der
Finanzkrise die Insel im Atlantik mit Milliardenhilfen vor dem
Absaufen bewahrt haben. Man könnte es auch so formulieren: Hätte
Irland nicht auf Steuereinnahmen verzichtet, hätten die anderen nicht
so viel helfen müssen. So richtig diese Hilfe war, so sehr hat dies
nun einen faden Beigeschmack. Das gilt im Übrigen auch für
Griechenland: Die ausstehenden Steuern erreichen dort eine Summe, die
der Hälfte der jährlichen Wirtschaftsleistung entspricht. Zum
Vergleich: In Deutschland wären dies mehr als 1,5 Billionen Euro. Ein
Wahnsinn.
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Datum: 10.11.2016 - 16:25 Uhr
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