(ots) -
Heute sprechen die Parteichefs von CDU, CSU und SPD darüber, ob
sie sich doch noch auf einen gemeinsamen Kandidaten für das Amt des
Bundespräsidenten einigen können. 17 Prozent der Bundesbürger sagen,
es sei für sie sehr wichtig, wer Bundespräsident wird, für weitere 44
Prozent ist das wichtig, 28 Prozent sehen das für sich als nicht so
wichtig an, und 10 Prozent ist das überhaupt nicht wichtig. (Rest zu
100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht").
Einerseits sind also fast zwei Drittel der Meinung, dass es für
sie eine wichtige Frage ist, wer der nächste Bundespräsident wird.
Andererseits kann nur jeder zweite einen Namen nennen, wenn man ohne
Vorgabe fragt, wer Bundespräsident werden soll. Am häufigsten (25
Prozent) wird dabei Frank-Walter Steinmeier genannt, den der
SPD-Vorsitzende vorgeschlagen hat. Danach folgen mit deutlichem
Abstand Norbert Lammert (4 Prozent), Joachim Gauck (4 Prozent),
Winfried Kretschmann (2 Prozent), Margot Käßmann (2 Prozent) und
Angela Merkel (2 Prozent). Des Weiteren nennen zusammen 11 Prozent
andere Namen, von denen jeder jeweils auf weniger als 2 Prozent
kommt.
TOP TEN
Außenminister Frank-Walter Steinmeier liegt auch weiter auf Platz
eins der Liste der zehn wichtigsten Politikerinnen und Politiker. Er
erreicht auf der Skala von +5 bis -5 einen Durchschnittswert von 2,3
(Okt. II: 2,2). Auf Platz zwei kommt Winfried Kretschmann mit
unveränderten 1,9. Es folgen Wolfgang Schäuble mit unveränderten 1,7
und Angela Merkel mit 1,6 (Okt. II: 1,5). Danach kommen Cem Özdemir
mit 0,9 (Okt. II: 1,0), Gregor Gysi mit unveränderten 0,9, Thomas de
Maizière mit 0,7 (Okt. II: 0,9), Ursula von der Leyen mit 0,6 (Okt.
II: 0,5), Sigmar Gabriel mit 0,5 (Okt. II: 0,6) und Horst Seehofer
mit 0,3 (Okt. II: 0,5).
Projektion
Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die
CDU/CSU auf 34 Prozent (plus 1) und die SPD auf 22 Prozent (minus 1),
die Linke auf 10 Prozent (unverändert), die Grünen auf 13 Prozent
(plus 1) und die FDP auf 5 Prozent (unverändert). Die AfD würde 12
Prozent (unverändert) erreichen und die anderen Parteien zusammen 4
Prozent (minus 1). Damit gäbe es weiterhin eine Mehrheit für CDU/CSU
und SPD. Von den politisch denkbaren Dreierbündnissen würde es auch
reichen für eine Koalition aus CDU/CSU, Grüne und FDP - nicht aber
für Rot-Rot-Grün.
Koalitionsorientierung der Grünen
Der grüne baden-württembergische Ministerpräsident Winfried
Kretschmann hat mit seinem Plädoyer für eine Kanzlerin Merkel auch
nach der nächsten Bundestagswahl unmittelbar vor dem Bundesparteitag
der Grünen sehr unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Dass die
Grünen nach der nächsten Bundestagswahl eher eine Regierung mit der
CDU/CSU anstreben sollten, meinen 48 Prozent, 36 Prozent plädieren
für eine Koalition mit SPD und Linken. Bei den Grünen-Anhängern gibt
es aber eine andere mehrheitliche Orientierung: Hier sind 63 Prozent
für Rot-Rot-Grün und nur 32 Prozent für Schwarz-Grün.
Unabhängig davon meinen 51 Prozent, dass die Grünen vor der
nächsten Bundestagswahl sagen sollen, mit wem sie nach der Wahl
zusammen regieren wollen, 40 Prozent sehen eine solche Notwendigkeit
nicht.
PKW-Maut mit zusätzlichen Belastungen
Nach langjährigen Diskussionen und Verhandlungen scheint sich ein
Kompromiss mit der EU abzuzeichnen, der die Einführung der PKW-Maut
in Deutschland erlauben würde. Allerdings erwarten 64 Prozent aller
Befragten, dass die PKW-Maut, anders als angekündigt, auch für die im
Inland angemeldeten Autos zu zusätzlichen Belastungen führen würde.
Lediglich 31 Prozent haben diese Befürchtung nicht.
EU-Beitritt der Türkei
Wegen der innenpolitischen Entwicklung der Türkei wird zunehmend
ein Abbruch der Verhandlungen mit der Türkei über deren EU-Beitritt
gefordert. 45 Prozent aller Befragten schließen sich dieser Forderung
an, 46 Prozent meinen, man soll erst die weitere Entwicklung in der
Türkei abwarten, und 7 Prozent sind auf jeden Fall für eine
Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen.
Deutschland sollte sich nach Meinung von 83 Prozent aber nicht mit
Kritik an der Türkei zurückhalten, auch wenn dadurch das Abkommen mit
der Türkei über die Rückführung von Flüchtlingen scheitern könnte.
Lediglich 12 Prozent sprechen sich für eine entsprechende
Zurückhaltung aus.
Die Umfrage zum Politbarometer wurde wie immer von der Mannheimer
Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der
Zeit vom 8. bis 10. November 2016 bei 1276 zufällig ausgewählten
Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ
für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich
beträgt bei einem Anteilswert von 40 Prozent rund +/- drei
Prozentpunkte und bei einem Anteilswert von 10 Prozent rund +/- zwei
Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: CDU/CSU: 38 Prozent,
SPD: 24 Prozent, Linke: 8 Prozent, Grüne: 14 Prozent, FDP: 4 Prozent,
AfD: 9 Prozent. Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag,
25. November 2016.
Weitere Informationen zur Methodik der Umfrage und zu den genauen
Frageformulierungen www.forschungsgruppe.de
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