PresseKat - Weinberg/Rainer: Neue Programme für Familien, Frauen, Kinder und Jugendliche

(ots) - Union setzt wesentliche Schwerpunkte im Haushalt
2017

In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses am gestrigen
Donnerstag konnte sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit wichtigen
Forderungen für den Bundeshaushalt 2017 durchsetzen. Dazu erklären
der familien- und frauenpolitische Sprecher, Marcus Weinberg, und der
zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss Alois Rainer:

Marcus Weinberg: "Wir freuen uns im parlamentarischen Verfahren
zusätzliche Mittel für die Familien, Frauen, Kinder und Jugendlichen
in unserem Land durchgesetzt zu haben. Die Unionsfraktion hat bei
bedeutenden Initiativen in der Frauenpolitik wichtige Akzente
gesetzt. Sie hat erreicht, dass die Bundesstiftung Mutter und Kind,
die sich um Schwangere und Mütter in Not kümmert, vier Millionen Euro
zusätzlich erhält. Außerdem hat die Unionsfraktion zusätzliche
Projektmittel von 1,25 Millionen Euro zur Unterstützung und Beratung
von schwangeren und vergewaltigten Flüchtlingsfrauen und -mädchen
verankert. Zudem soll auf Wunsch der CDU/CSU-Fraktion das Projekt
'gewaltlos.de' mit 500.000 Euro unterstützt werden. Gewaltlos.de
berät Gewaltbetroffene in Krisensituationen mithilfe von
Internet-Chats.

Auf Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden im Bereich
der Kinder- und Jugendpolitik neue Präventionsprojekte finanziert, so
ein Projekt für Jugendliche mit Selbstmordabsichten und ein Projekt,
das auf die Gefahren von Babyschütteln aufmerksam macht. Außerdem
erhält das Deutsch-Polnische Jugendwerk 1 Millionen Euro mehr. Für
die musikalische Jugendbildung sind zusätzliche 250.000 Euro
vorgesehen und der Bau von Jugendbildungs- und
Jugendbegegnungsstätten wird von 3 auf 4,5 Millionen Euro
gesteigert."

Alois Rainer: "Wir freuen uns, dass das von der Union auf den Weg
gebrachte Elterngeld ein Erfolgsmodell ist. Vor dem Hintergrund

steigender Geburtenzahlen werden dafür 200 Millionen Euro zusätzlich
eingestellt. Damit stehen für das Jahr 2017 allein für
Elterngeldzahlungen 6,4 Milliarden Euro bereit. Für den
Kinderzuschlag sehen wir zusätzlich 70 Millionen Euro vor.

Auch die hervorragende Arbeit unserer Jugendverbände wird
besonders anerkannt und mit zusätzlich 2 Millionen Euro gefördert.

Wir haben die Jugendmigrationsdienste mit 8 Millionen Euro
zusätzlich ausgestattet. Denn in diesen Zeiten müssen wir alles daran
setzen, junge Migranten schnell und erfolgreich in den Arbeitsmarkt
und in die Gesellschaft zu integrieren. Weitere 15 Millionen Euro
fließen in die Förderung von Sprachkursen, damit gut ausgebildeten
Flüchtlingen der Hochschulzugang ermöglicht wird. Angesichts der
wichtigen Beiträge der Wohlfahrtsverbände für die Gesellschaft,
erhalten die Spitzenverbände insgesamt 8 Millionen Euro mehr. Die
Förderung von bundesweit etwa 560 Mehrgenerationenhäusern dient dem
Ziel der Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts."

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