(ots) - Union setzt Priorität auf humanitäre Versorgung
Die Haushaltspolitiker der Koalition haben im Rahmen der
Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen
Bundestages am gestrigen Donnerstag wichtige Änderungen beim Etat des
Auswärtigen Amtes beschlossen. Dazu erklären der haushaltspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg und der
zuständige Berichterstatter Alois Karl:
Eckhardt Rehberg: "Wir freuen uns, 550 Millionen Euro zusätzlich
zur Bekämpfung humanitärer Katastrophen bereitstellen zu können. Im
Jahr 2017 werden damit alleine für die humanitäre Hilfe im Ausland
insgesamt 1,3 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Das ist ein
deutliches Zeichen, dass wir unserer Verantwortung in der Welt
gerecht werden. Es ist uns ein wichtiges Anliegen, die
Hilfsbedürftigen in der Nähe ihrer Heimat zu versorgen, um größeren
Fluchtbewegungen entgegenzuwirken."
Alois Karl: "In der Bereinigungssitzung beschloss der
Haushaltsausschuss außerdem eine Erhöhung der Zuwendung an den
Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge um 3 Millionen Euro auf nun
insgesamt 16 Millionen Euro. Es ist uns bewusst, dass die wichtigen
Aufgaben des Volksbundes nicht geringer werden. Die Unterstützung der
Koalition ist dem Volksbund gewiss.
Es ist auch sehr erfreulich, dass der Haushaltsausschuss den
Deutschen Akademischen Austauschdienst - DAAD - mit zunächst einer
Million Euro zusätzlich bei der Einrichtung einer Fachhochschule in
Ostafrika unterstützt. Das Vorbild der Deutsch-Jordanischen
Universität zeigt, dass solche Projekte eine immense Wirkung
entfalten können."
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