PresseKat - Brähmig: Haushaltsausschuss fördert deutsche Minderheiten im östlichen Europa

(ots) - Finanzierung wichtiger Projekte gesichert

In seiner Bereinigungssitzung am gestrigen Donnerstag hat der
Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages die Förderung der
deutschen Minderheiten in Mittelost- und Südosteuropa gestärkt. Dazu
erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und
deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag,
Klaus Brähmig:

"Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner
Bereinigungssitzung für den Bundeshaushalt 2017 wichtige
Entscheidungen zugunsten der deutschen Minderheiten in Mittelost- und
Südosteuropa getroffen. Einen wesentlichen Erfolg stellt dabei die
Verstärkung des Titels 'Allgemeine Hilfen' im Einzelplan des
Bundesministeriums des Innern um zwei Millionen Euro dar. Durch die
damit verbundene finanzielle Entlastung der 'Stiftung für die
Entwicklung Schlesiens' kommen diese Finanzmittel insbesondere der
deutschen Minderheit in Polen zugute.

Des Weiteren ist es gelungen, die von der deutschen Minderheit in
Rumänien getragenen Altenpflegeeinrichtungen mit 300.000 Euro zu
unterstützen. Auf diese Weise ist es möglich, die vom rumänischen
Staat durchgeführte Erhöhung der Löhne im staatlichen
Gesundheitswesen auch auf die Einrichtungen der deutschen Minderheit
auszuweiten. Damit wird einem Aderlass an qualifiziertem Personal
effektiv entgegengewirkt.

In Tschechien werden das Begegnungszentrum im nördböhmischen
Gablonz an der Neiße und der Kulturverband der Bürger deutscher
Nationalität in Prag erstmalig mit Mitteln in Höhe von zusammen
49.000 Euro unterstützt. Für die künftige Arbeit der deutschen
Minderheit in Tschechien ist dieses von großer Bedeutung. Für die
Ausarbeitung und Realisierung einer Wanderausstellung über die
Geschichte und die Gegenwart Deutscher Minderheiten in Mittel-, Ost-

und Südosteuropa sowie in den Nachfolgestaaten der früheren
Sowjetunion werden im Haushaltsjahr 2017 Gelder in Höhe von 240.000
Euro zur Verfügung gestellt. Neben der identitätsstärkenden Wirkung
im Kreise der deutschen Minderheit soll damit auch die Bevölkerung in
den jeweiligen Mehrheitsgesellschaften angesprochen und über die
Kultur und Geschichte der deutschen Minderheiten informiert werden.
Das jahrhundertealte muttersprachlich deutsche Schulwesen in Rumänien
wird durch eine Aufstockung der Beihilfen zur Lehrerbesoldung auf
1,25 Millionen Euro gestärkt. Dies ist eine Steigerung in Höhe von
250.000 Euro gegenüber dem Vorjahr und unterstreicht das
kontinuierliche Engagement der Bundesrepublik Deutschland.

Die Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten
der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag dankt den
Berichterstattern im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages,
insbesondere Reinhard Brandl und Alois Karl, für ihren erfolgreichen
Einsatz im Interesse der deutschen Minderheiten in Mittelost- und
Südosteuropa. Die Unionsfraktion wird sich auch künftig als Vertreter
der Interessen der Mitglieder der deutschen Minderheiten engagieren."

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