PresseKat - Klimaschutzplan 2050: "Kleines Karo" statt Fahrplan für Klimaschutz

(ots) - Der heute vereinbarte Klimaschutzplan 2050 ist für
Hubert Weiger, den Vorsitzenden des Bund für Umwelt und Naturschutz
Deutschland (BUND), "Klimaschutz von Gnaden der Industrie und
Kohle-Lobby". Diese hätten sich in den letzten Stunden noch
zahlreiche Geschenke hineinverhandelt. "Die Bundesregierung hat ganz
kleines Karo geliefert anstatt des notwendigen Fahrplans zur
Umsetzung des Pariser Klima-Abkommens", sagte Weiger. Zwar sei die
Bundesregierung noch knapp an einer Totalblamage vorbeigeschrammt,
die anvisierten Klimaziele seien jedoch "viel zu schwach und nicht
mit ausreichend wirksamen Maßnahmen unterlegt".

"Das groteske Geschacher des Wirtschaftsministers und der Union um
den Klimaschutzplan 2050 hat dem Ziel eines effektiven Klimaschutzes
schwer geschadet. Gemessen an den Verpflichtungen von Paris ist der
Klimaschutzplan nicht der notwendige Schritt nach vorn. Damit wird
Barbara Hendricks in Marrakesch in Erklärungsnot geraten. Leider
nahmen es Minister Gabriel und die Unionsfraktion in Kauf, alle
relevanten Ziele und Maßnahmen zu verwässern", sagte Weiger.

Die Klimaziele für die Industrie seien um vier Prozentpunkte
abgeschwächt worden, auch der Energiesektor müsse weniger leisten als
in früheren Versionen vorgesehen. "Das sind schwache Vorzeichen für
die nun erst ab 2018 geplante Kommission zum Energiesektor. Eine
Kommission, die über alles Mögliche verhandelt, nur nicht über den
Kohle-Ausstieg, wäre reine Zeitverschwendung. Die Sektorziele zeigen
aber, am Kohleausstieg geht kein Weg mehr vorbei", so Weiger.
Prioritär müssten die Erneuerbaren Energien stärker ausgebaut werden,
sonst würden die Klimaziele nicht erreicht. Energieeffizienz brauche
weiterhin klare Ziele und konkrete Maßnahmen. "Der Klimaschutzplan
2050 bleibt energiepolitisch weit hinter den Notwendigkeiten zurück.

Das Nachschärfen der Ziele ist oberste Pflicht einer neuen
Bundesregierung. Die nächste Bundesregierung muss zuerst das Ende der
Kohle einleiten, sozial verträglich, aber konsequent", sagte der
BUND-Vorsitzende.

Sektorziele für den Verkehr und die Landwirtschaft seien zwar ein
Anfang, sie müssten aber rasch mit Maßnahmen unterlegt werden. Bei
der Landwirtschaft habe sich Agrarminister Christian Schmidt leider
für den größtmöglichen Stillstand eingesetzt. Weiger: "Ein Weiter-So
beim Klimaschutz in der Landwirtschaft geht überhaupt nicht. Minister
Schmidt muss endlich seinen Kopf aus dem Sand ziehen und wirksame
Maßnahmen für mehr Klimaschutz auflegen. Dringend erforderlich sind
die deutliche Reduzierung der Tierbestände, das Ende der Überdüngung
und 20 Prozent Ökolandbau bis zum Jahr 2030."

Die Minderungsstrategie im Verkehr setze zu sehr auf die
Beibehaltung alter Mobilitätsformen mit neuen Antrieben, statt
konsequent eine echte Verkehrswende einzuleiten: "Bis heute wurde im
Verkehrsbereich noch kein Treibhausgas eingespart, im Flugverkehr
wachsen die Mengen schädlicher Klimagase weiterhin enorm an. Um
gegenzusteuern hätte die Bundesregierung noch viel deutlicher auf
alternative Mobilität setzen müssen. Mit einem Minderungsziel von 40
Prozent CO2 bis 2030 kommt zwar endlich auch dem Verkehrssektor eine
angemessene klimapolitische Gewichtung zu, der Weg zu einer nahezu
vollständig dekarbonisierten Mobilität ist aber noch weit und muss
auch den Schiffs- und Flugverkehr mit strengen Klimazielen in die
Pflicht nehmen", so der BUND-Vorsitzende.

"Jetzt geht es darum, aus dieser schwachen Klimaplanung spätestens
nach der Bundestagswahl 2017 einen tatsächlich wirksamen und
lebendigen Fahrplan zur Dekarbonisierung der Wirtschaft bis Mitte
dieses Jahrhunderts zu machen", sagte Weiger.

Pressekontakt:
Tina Löffelsend, BUND-Energieexpertin, Tel. 0176-20067099 bzw.
Rüdiger Rosenthal, BUND-Pressesprecher, Tel. 030-27586-425,
E-Mail: presse(at)bund.net, www.bund.net

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