PresseKat - NABU: Immerhin ein Klimaschutzplan

(ots) - Zur nun doch erfolgten Einigung auf einen
Klimaschutzplan 2050 kommentiert NABU-Präsident Olaf Tschimpke:
"Immerhin: Frau Hendricks hält jetzt einen Plan in Händen, wenn auch
einen ziemlich zerpflückten. Deutschland hat in letzter Minute die
Blamage abgewendet, planlos zur Weltklimakonferenz reisen zu müssen.
Doch der Plan wirft kein gutes Licht auf den ehemaligen Klimaprimus.
Überdeutlich wird die Uneinigkeit der Minister, selten wurde bei
einem Thema so gezankt und gezerrt. Dass schon jetzt vereinbart
wurde, den Klimaschutzplan in zwei Jahren nochmal nachzuschärfen,
spricht Bände."

Es sei kein gutes Signal, dass sich die Bundesregierung weder dazu
durchringen konnte, das Ziel Kohleausstieg klar zu benennen noch die
notwendige Senkung der Emissionen um 95 Prozent bis 2050
festzuschreiben. "Der Kohleausstieg ist nur sehr verklausuliert
genannt. Mit Blick auf den nahenden Wahlkampf soll wohl vorerst damit
beruhigt werden, dass eine Kommission für Wachstum, Strukturwandel
und Regionalentwicklung eingerichtet wird, die erst in zwei Jahren
die Arbeit aufnehmen soll. Das ist aber viel zu spät. Bis dahin muss
wenigstens klar gestellt sein, dass diese Kommission den
Kohleausstieg in Deutschland innerhalb der nächsten 20 Jahre
organisiert. Denn wir müssen heute sicherstellen, dass es in den
betroffenen Regionen nicht zu Strukturbrüchen kommt", so Tschimpke.

Einsparungen seien künftig in allen Bereichen notwendig. Dass im
Klimaschutzplan für jeden Wirtschaftssektor Zwischenziele bis zum
Jahr 2030 genannt sind, sei daher wichtig und richtig. "Damit hat es
endlich ein Ende, dass jeder Sektor auf den anderen zeigt - alle
müssen liefern. Die Ziele für den Verkehr beispielsweise begrüßen
wir, 40 Prozent sind ein gutes Einsparziel. Dass die Wirtschaft
hingegen auf dem letzten Meter noch Rabatte erhalten hat, verlagert

das Problem nur - und zwar ausgerechnet auf den Gebäudesektor. Hier
fehlen bislang geeignete Konzepte, wie die Sanierungsquote
tatsächlich steigen soll."

Mit Blick auf die kommende Bundestagswahl fordert der NABU ein
Klimaschutzgesetz, das dem zähen Ringen um den Klimaschutz in
Deutschland ein verbindliches Ende setzt.

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Pressekontakt:
Sebastian Scholz, NABU-Leiter Energie- und Klimapolitik, mobil:
0172-4179727, E-Mail: Sebastian.Scholz(at)NABU.de (vor Ort bei der
Weltklimakonferenz in Marrakesch) oder Iris Barthel,
NABU-Pressereferentin, mobil: 0173-4457393 (ab Sonntag bei der
Weltklimakonferenz)

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