PresseKat - Kauder: Europa ist heute wichtiger denn je

(ots) - Gespräche der Fraktionsführung in Brüssel

Der Geschäftsführende Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat
am Montag und Dienstag in Brüssel politische Gespräche mit
Spitzenpolitikern der EU-Kommission und des EU-Parlaments geführt.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Volker Kauder:

"Europa war schon in den vergangenen Jahren großen
Bewährungsproben ausgesetzt. Die Herausforderungen für die EU und die
Euro-Staaten werden aber in den nächsten Jahren eher noch wachsen. In
dieser Lage sollten gerade wir Deutsche uns ohne Wenn und Aber zu
Europa bekennen und im Sinne eines geeinten Kontinents zur Lösung der
Probleme beitragen. Das geeinigte Europa ist und bleibt Fundament für
eine gute Zukunft Deutschlands. Europa ist heute für uns Deutsche
wichtiger denn je. In der Auseinandersetzung mit den Populisten in
allen Ländern des Kontinents müssen wir im Interesse der Bürgerinnen
und Bürger die Idee des geeinten Europas verteidigen. Trotz aller
Unzulänglichkeiten ist Europa besser als sein Ruf.

Es ist immer einfach, die Schuld an Fehlentwicklungen in Europa
auf die Institutionen in Brüssel zu schieben. Das wäre viel zu
billig. Unsere Gespräche in Brüssel haben gezeigt, dass gerade bei
der Bewältigung der Flüchtlingskrise viele EU-Mitgliedstaaten die
EU-Kommission nicht genügend unterstützen. So haben die
Mitgliedstaaten offenbar immer noch nicht genügend Personal für den
Schutz der EU-Außengrenzen zur Verfügung gestellt. Angesichts der
Dringlichkeit der Aufgabe und der Diskussion um die Flüchtlingskrise
ist dies nicht zu akzeptieren. Über die mangelnde Bereitschaft von
einigen EU-Mitgliedstaaten, Flüchtlinge aufzunehmen, soll hier lieber
nicht geredet werden.

Schwierig werden in den nächsten Jahren auch die Verhandlungen
über den Austritt Großbritanniens aus der EU werden. Für die

CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist klar: Wer rausgehen will, muss auch
tatsächlich rausgehen. Wir wollen mit Großbritannien auch in den
nächsten Jahrzehnten ein gutes Verhältnis haben. Wir dürfen London
aber keine Rosinenpickerei erlauben. Es muss einen deutlichen
Unterschied machen, ob sich jemand für oder gegen die EU entscheidet.
Wir dürfen es auch nicht zulassen, dass die britische Regierung die
EU während des Austrittsprozesses lähmt.

Was das Verhältnis zur Türkei angeht, müssen wir an unseren Werten
und Grundsätzen festhalten. Die Entwicklungen in der Türkei machen
uns große Sorgen. Die Demokratie steht dort auf der Kippe. Auf der
anderen Seite müssen wir sehen, dass die Türkei eine große
strategische Bedeutung besitzt. Das kann aber nicht dazu führen, dass
wir der türkischen Regierung in laufenden Verhandlungen Rabatte
geben.

Europa ist auch durch die Wahl von Donald Trump zum neuen
US-Präsidenten aufgeschreckt worden. Wir sollten mit
Schlussfolgerungen aber nach wie vor vorsichtig sein. Es gilt
vielmehr, möglichst schnell Gesprächsfäden zu Trump und seinem Team
aufzubauen. Wehklagen hilft auch hier nicht. Es muss gehandelt
werden. Das gilt für die EU-Kommission wie für uns in Deutschland."

Hintergrund:

Der Geschäftsführende Vorstand traf sich in Brüssel unter anderem
mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, EU-Kommissar Günther
Oettinger und dem Vorsitzenden der EVP-Fraktion im Europäischen
Parlament, Manfred Weber.

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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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