NOZ: Ströbele kritisiert Karlsruher Urteil zu NSA-Spionagezielen als "Enttäuschung"
(ots) - NSA-Spähziele bleiben geheim: Ströbele
kritisiert Karlsruher Urteil als "Enttäuschung"
Mitglied des Kontrollgremiums warnt vor Kontrollverlust des
Parlaments - "Vielleicht gibt es ja einen deutschen Edward Snowden"
Osnabrück. Hans-Christian Ströbele, Grünen-Politiker und
dienstältestes Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium des
Bundestages zur Kontrolle der Geheimdienste (PKGr), kritisiert das
Karlsruher Urteil zu den NSA-Spionagezielen als "Enttäuschung".
"Heute ist ein schlechter Tag für die parlamentarische Kontrolle der
Geheimdienste", sagte Ströbele in einem Gespräch mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch).
Nach dem Karlsruher Urteil wird die sogenannte Selektorenliste mit
Begriffen, nach denen der BND für die USA Datenströme absuchen
sollte, dem Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des NSA-Skandals
nicht vorgelegt. "Wenn die Liste geheim bleibt, heißt das, dass die
wichtige und sogar zunehmende Zusammenarbeit des BND mit
ausländischen Geheimdiensten zumindest teilweise der Kontrolle des
Bundestages entzogen wird", warnte Ströbele.
Mit dem Karlsruher Beschluss sei der NSA-Ausschuss "weiterhin auf
die mageren Informationen von Herrn Graulich angewiesen", kritisierte
Ströbele. Der Ex-Verwaltungsrichter Kurt Graulich war von der
Regierung damit betraut worden, die Selektorenliste durchzuarbeiten
und den NSA-Ausschuss zu informieren. "Nach dem Beschluss müssen wir
uns mit dieser Lücke in der Aufklärungsarbeit leider abfinden", sagte
Ströbele. "Zur Aufklärung der Tätigkeiten der Geheimdienste kann man
höchstens auf Whistleblower hoffen. Vielleicht gibt es ja einen
deutschen Edward Snowden", so der Grünen-Politiker.
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Datum: 16.11.2016 - 05:00 Uhr
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