Richter erkennen Fotos nicht mehr an

Radarkontrollen: Richter akzeptieren Fotos nicht mehr als Beweis

(firmenpresse) - Temposünder müssen derzeit oft kein Bußgeld zahlen, weil Richter Fotos nicht mehr als Beweis akzeptieren - wegen einer Gesetzeslücke.

Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber mal wieder ausgebremst. Schon vor einigen Wochen hoben die Richter ein Bußgeld gegen einen Temposünder auf, den eine automatische Videoaufnahme überführt hatte. Die verdachtsunabhängige Aufnahme verstoße gegen das "Recht auf informationelle Selbstbestimmung", sagten die Richter. Jetzt zeigt sich, dass das Urteil weitreichende Folgen hat: Inzwischen liegen erste Entscheidungen vor, in denen Amtsgerichte auch Temposünder freisprechen, die - wie üblich - durch das Foto eines Blitzgeräts und nicht durch ein Video überführt werden sollen. Solche Fotos seien nach dem Urteil des Verfassungsgerichts nicht mehr als Beweis verwertbar, erklärten etwa die Amtsgerichte in den sächsischen Städten Grimma und Eilenburg.

Nach Ansicht der Richter ist die Aufnahme und Speicherung eines Fotos ebenfalls ein Eingriff in das "Recht auf informationelle Selbstbestimmung", der nur legitim wäre, wenn es eine gesetzliche Grundlage gäbe. Die fehlt aber. "Da gibt es eine Gesetzeslücke", sagt Anwalt Frank Seutter von der Kanzlei Buse Heberer Fromm. Das Bundesverkehrsministerium teilte mit, der Sachverhalt werde derzeit "juristisch geprüft".
Die Straßenverkehrsbehörden sind nervös. "Wenn Fahrzeughalter derzeit auf Anfrage angeben, sie wüssten nicht, wer ihr Auto zum fraglichen Zeitpunkt gefahren hat, sind die Beamten in einer schwierigen Situation", sagt Seutter. Denn ihr Beweis - das Foto - droht ihnen vor Gericht um die Ohren gehauen zu werden.

Keine Probleme gibt's aber, wenn Fahrer per Laser gemessen und direkt herausgewunken werden. Dann sehen die Beamten, wer am Steuer sitzt - und sind nicht auf ein Foto angewiesen.

Bei zu vielen Punkten droht zudem die MPU (medinzinisch psychologische Untersuchung). Ohne eine entsprechende Vorbereitung wird es schwer diesen Test zu bestehen. Eine gute und fundierte Vorbereitung gibt es bei der MPU Akademie und deren 33 Zweigstellen.

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MPU Vorbereitung Fürstenfeldbruck, Niederbronnerweg 5, 82256 Fürstenfeldbruck
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MPU Vorbereitung Günzburg, Bgm.-Landmann-Platz2, 89312 Günzburg
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MPU Vorbereitung Krumbach, Nattenhauser Straße 5, 86381 Krumbach
MPU Vorbereitung Landsberg, Waitzinger Wiese 1, 86899 Landsberg am Lech
MPU Vorbereitung Mering, Augsburger Straße 23, 86415 Mering
MPU Vorbereitung Mindelheim, Maximilianstraße 60, 87719 Mindelheim
MPU Vorbereitung München, Frohschammerstraße 14, 80807 München
MPU Vorbereitung Neuburg, Franziskanerstr. B 200, 86633 Neuburg an der Donau
MPU Vorbereitung Neusäß, Piechlerstraße 3, 86356 Neusäß
MPU Vorbereitung Pfaffenhofen, Hauptplatz 22, 85276 Pfaffenhofen an der Ilm
MPU Vorbereitung Schrobenhausen, Lenbachstraße 22, 86529 Schrobenhausen

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33102 Paderborn, Paderstraße 11 - MPU Vorbereitung Paderborn
63263 Neu-Isenburg, Siemsnstraße 5 - MPU Vorbereitung Frankfurt am Main
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65205 Wiesbaden, Breckenheimerweg 4 - MPU Vorbereitung Wiesbaden
69469 Weinheim,Sophienstraße 2 - MPU Vorbereitung Mannheim
74078 Heilbronn, Kehrhüttenstraße 55 - MPU Vorbereitung Heilbronn
83071 Stephanskirchen, Dianastraße 8 - MPU Vorbereitung Rosenheim
85049 Ingolstadt, Proviantstraße 34 - MPU Vorbereitung Ingolstadt
86556 Aichach, Von-Lerchenfeld Straße 4 - MPU Vorbereitung Aichach
87700 Memmingen, Münchner Straße 42 - MPU Vorbereitung Memmingen
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Datum: 16.11.2016 - 09:10 Uhr
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