MDR-Exakt: Jüdische Gemeinde Thüringen fordert Verschärfung des Versammlungsrechts
(ots) - Nach dem neuerlichen Fackelmarsch von
Rechtsradikalen in Jena hat der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde in
Thüringen, Reinhard Schramm, gegenüber dem MDR-Nachrichtenmagazin
"Exakt" gefordert, das Versammlungsrecht zu verschärfen.
Am vergangenen Mittwoch waren erneut Anhänger von Thügida und
Demonstranten der Gruppe "Wir lieben Sachsen" mit 80 Personen durch
die Stadt gezogen. Dies könne so nicht weitergehen, kritisierte
Schramm. In Jena wurde bereits zum vierten Mal in diesem Jahr an
einem Tag demonstriert, der an nationalsozialistische Daten erinnert.
Schramm sagte "Exakt": "Wenn es bisher eine Glorifizierung der
Führungspersönlichkeiten und damit auch des Nationalsozialismus war,
ist es jetzt eine Verhöhnung unserer Opfer." Der 9. November erinnert
an die Reichspogromnacht von 1938, in der hunderte Juden getötet
wurden.
Der Anmelder der Demonstration, David Köckert - einer der
Hauptakteure bei Thügida - behauptet, wegen des Mauerfalls
demonstriert zu haben.
Vorbild für eine Gesetzesverschärfung könnte laut Schramm das
bayerische Landesrecht sein. Darin heißt es: Versammlungen können
eingeschränkt oder verboten werden, wenn sie an einem Ort oder Datum
stattfinden, die stark an die nationalsozialistische Gewalt- und
Willkürherrschaft erinnern und damit die Würde der Opfer
beeinträchtigen.
Auf Nachfrage räumte das Verwaltungsgericht in Gera ein, dass es
im Fall eines neuen Gesetzes dieses auch anwenden würde. Dazu führte
Gerichtssprecher Bernd Amelung gegenüber "Exakt" aus: "Wenn das
Gesetz käme, wäre das Gericht daran gebunden."
Die Rechtsradikalen hatten schon am 20. April, Hitlers Geburtstag,
am 20. Juli, dem Jahrestag des gescheiterten Attentats auf Hitler und
am 17. August, dem Todestag von Hess, in Jena demonstriert.
Inzwischen prüft das Innenministerium in Erfurt eine Änderung des
Versammlungsrechts.
Mehr dazu unter http://mdr.de/exakt und heute 20.15 Uhr im MDR
Fernsehen.
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Datum: 16.11.2016 - 11:17 Uhr
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