NOZ: NOZ: Niedersachsen: Islamisten kommen zunächst in videoüberwachte Zellen
(ots) - Niedersachsen: Islamisten kommen zunächst in
videoüberwachte Zellen
Maßnahme nach Selbstmord von Terrorverdächtigem in Leipzig
Osnabrück. Als Reaktion auf den Selbstmord des Terrorverdächtigen
Jaber Al-Bakr in einem Leipziger Gefängnis werden in Niedersachsen
mutmaßliche oder verurteilte Islamisten ab sofort zunächst in Zellen
mit Kameraüberwachung untergebracht. Das bestätigte das
Justizministerium der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag). Eine
Sprecherin erklärte, dies geschehe aus präventiven Gründen, um "mit
der gebotenen Sorgfalt in der dafür erforderlichen Zeit" abklären zu
können, ob eine Suizidgefahr bestehe und notwendige
Sicherungsmaßnahmen anzuordnen seien. Der Suizid könne bei
Hoch-Radikalisierten ein finaler Akt sein, um sich des Zugriffs der
deutschen Gerichtsbarkeit zu entziehen.
Nach Auskunft des Ministeriums sind in Niedersachsen derzeit drei
verurteilte islamistische Gewalttäter in Strafhaft. Fünf mutmaßliche
Islamisten befänden sich in Untersuchungshaft.
Das Thema Gefängnisse und Islamisten wird auch bei der am
Donnerstag in Berlin stattfindenden Justizministerkonferenz auf der
Tagesordnung stehen. Niedersachsens Amtschefin Antje
Niewisch-Lennartz (Grüne) hatte sich für bundesweit einheitliche
Handlungsempfehlungen zur Unterbringung von terroristischen
Attentätern im Justizvollzug ausgesprochen. Dies halte sie für
"dringend geboten".
Das Ministerium sprach sich aber gegen die zentrale Unterbringung
von Terroristen in Niedersachsen oder gar bundesweit aus. Das hatte
die Gewerkschaft der Strafvollzugsbediensteten gefordert. "Nach den
Erfahrungen der Vergangenheit insbesondere mit Gefangenen der
,Rote-Armee-Fraktion' rät Niedersachsen von einer Zusammenlegung
dieser Gefangen dringend ab", so die Ministeriumssprecherin.
Entsprechende Gefangene würden getrennt voneinander untergebracht, um
das Verbreiten der extremistischen Vorstellungen zu unterbinden.
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Datum: 17.11.2016 - 05:00 Uhr
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