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Spritmehrverbrauch: Deutsche Umwelthilfe wirft Bundesregierung aktive Mithilfe beim Steuerbetrug der Automobilkonzerne in Höhe von 2,2 Milliarden Euro in 2016 vor
ID: 1425864
(ots) - Aktuelle Zahlen des ICCT belegen Abweichungen des
Realverbrauchs von Kraftstoff bei Neufahrzeugen von durchschnittlich
42 Prozent - Mercedes negativer Spitzenreiter - Verantwortliche
Vorstandsvorsitzende der Hersteller schädigen ihre Kunden, die Umwelt
und begehen vorsätzlichen Steuerbetrug in Milliardenhöhe - DUH
fordert strafrechtliche Untersuchungen gegen die dafür
verantwortlichen Autobosse und Bundesverkehrsminister Dobrindt
Die unabhängige Forschungsorganisation International Council on
Clean Transportation (ICCT) bestätigt mit ihrer heute
veröffentlichten Untersuchung die von der Deutschen Umwelthilfe (DUH)
bereits im Februar 2015 veröffentlichten Werte. Verglichen wurden die
realen Emissionen und Verbrauchswerte moderner Pkw mit den
offiziellen Angaben der Hersteller. Mit 42 Prozent haben sich die
gemessenen Abweichungen gegenüber 2005 verdreifacht. Besonders
negativ fallen dabei ausgerechnet die größeren Limousinen von
Mercedes, Audi und BMW auf, bei neuen Firmenflottenfahrzeugen liegt
der Abstand sogar bei 45 Prozent.
"Die Verbrauchs- und CO2-Angaben der Hersteller sind nicht falsch,
sie sind gefälscht. Im Herbst 2007, zur Eröffnung der "Grünen IAA"
haben wir erstmals die fatalen Tricks hinter diesem Betrug aufgedeckt
und erklärt, wie diese zustande kommen. Jüngstes Beispiel der
illegalen Praktiken ist die Lenkradkennung von Audi, mit der das
Fahrzeug erkennt, dass es auf Verbrauch hin geprüft wird und den
entsprechend optimalen Modus einstellt, den es auf der Straße sofort
verlässt. Herr Dobrindt kennt diese betrügerischen Praktiken. Doch
anstatt wirksame Kontrollen durchzusetzen, forderte sein Haus Ende
letzten Jahres sogar sich selbst anzeigende Unternehmen wie VW dazu
auf, ihre Selbstanzeige zurückzunehmen", so Jürgen Resch,
Bundesgeschäftsführer der DUH.
Das Bundesverkehrsministerium sowie seine Fachbehörde, das
Kraftfahrt-Bundesamt, sei in den vergangenen Tagen durch die
Veröffentlichung der Abstimmung des Untersuchungsberichts mit den
Autokonzernen der 'Strafvereitelung im Amt' überführt. Daher fordert
die DUH strafrechtliche Untersuchungen gegen die verantwortlichen
Autobosse und deren Platzhalter in der Regierung,
Bundesverkehrsminister Dobrindt. Da die Kraftfahrzeug-Steuer anteilig
von den offiziellen CO2-Angaben abhängt, sind mit dem Betrug auch
immense Ausfälle bei den Steuereinnahmen verbunden. Allein in 2016
betragen diese 2,2 Milliarden Euro.
Bereits seit Frühjahr 2016 liegt die DUH in einem Rechtsstreit mit
der Bundesregierung, um die Herausgabe der CO2-Messprotokolle zu
erwirken, die im Rahmen der vom Bundesverkehrsministerium
eingerichteten Untersuchungskommission "Volkswagen" erstellt wurden.
Nun wurde bekannt, dass einzelne Modelle bereits bei den amtlichen
Nachmessungen um bis zu 35 Prozent und mehr von den offiziellen
Angaben abweichen - wohlgemerkt nicht bei Messungen auf der Straße,
sondern nach dem offiziellen Prüfzyklus im Labor. "Diese Fahrzeuge
erfüllen nicht die Bedingungen der Typzulassung und müssten
stillgelegt werden", so Resch weiter.
Die Abweichungen bei CO2 und damit Spritverbrauch in den USA
liegen im Schnitt bei drei Prozent. Die amerikanische Umweltbehörde
(EPA) zwingt die Autohersteller bei festgestellten Abweichungen
oberhalb von vier Prozent zur Korrektur der Angaben, veröffentlicht
die festgestellten Betrügereien und fordert Strafzahlungen in bis zu
dreistelliger Millionenhöhe. In den vergangenen Jahren wurden von der
EPA die Firmen Kia, Hyundai, Daimler, BMW und Ford dabei ertappt,
falsche Angaben zu CO2 und Spritverbrauch gemacht zu haben.
Die DUH hat erstmals im Herbst 2007 in einer Pressekonferenz
detailliert über die rechtswidrigen Praktiken bei Dieselabgas- und
CO2-Emissionen hingewiesen und Beispiele für Zykluserkennung bzw.
Abschalteinrichtungen veröffentlicht. Seitdem weigert sich das
Bundesverkehrsministerium bis zur Aufdeckung der
Volkswagen-Betrügereien in den USA, den Aufforderungen der DUH zur
Nachkontrolle von CO2- und Abgasangaben bei der Typzulassung
nachzukommen.
Fatales Ergebnis der fehlenden amtlichen Nachkontrollen: Seit 2010
sind die CO2-Werte bei den Neuzulassungen in Realität nicht mehr
gesunken. "Das Kraftfahrtbundesamt, diese ehemals stolze
Bundesbehörde, deren Präsident Zinke Emails 'Mit
industriefreundlichen Grüßen' unterschreibt, ist zum Bettvorleger der
Autokonzerne geworden", fasst Resch zusammen.
Zur Auswertung legt der ICCT Daten von rund einer Million
Fahrzeuge aus sieben europäischen Ländern zu Grunde. Für jedes
einzelne Fahrzeug wurde der unter realen Bedingungen ermittelte
Kraftstoffverbrauch dem offiziellen Typprüfwert gegenüber gestellt.
Hauptgrund für die zunehmende Diskrepanz zwischen offiziellen und
realen Werten ist nach Angaben des ICCT insbesondere eine zunehmende
Ausnutzung von "Schlupflöchern" in der Testprozedur durch die
Fahrzeughersteller.
Link:
ICCT Bericht "Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen neuer Pkw in der
EU - Prüfstand versus Realität": http://l.duh.de/ctsxa
Kontakt:
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer
0171 3649170, resch(at)duh.de
Dorothee Saar, Leiterin Verkehr und Luftreinhaltung
0151 16225862, saar(at)duh.de
Pressekontakt:
DUH-Pressestelle:
Daniel Hufeisen, Ann-Kathrin Marggraf
030 2400867-20, presse(at)duh.de, www.duh.de
www.twitter.com/umwelthilfe, www.facebook.com/umwelthilfe
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Datum: 17.11.2016 - 12:13 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
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