PresseKat - Plenartagung des Europäischen Parlaments / 21. bis 24. November 2016

(ots) - Europäische Verteidigungsunion, neue
Grenzwerte für Feinstaub und Oxide, Umgang mit Propaganda Dritter,
Beziehungen EU-Türkei, Lage in Syrien, CETA, Verleihung des
LUX-Filmpreises und vieles mehr

Im Rahmen der Plenartagung vom 21. bis 24. November 2016 wird das
Europäische Parlament in Straßburg unter anderem die folgenden Themen
beraten: Bereits am Montagnachmittag werden die Abgeordneten über den
Bericht zur Europäischen Verteidigungsunion debattieren. Der
Berichtsentwurf sieht als ersten Schritt auf dem Weg zu einer
Europäischen Verteidigungsunion eine bessere Zusammenarbeit der
Streitkräfte der Mitgliedstaaten vor. Militärausgaben in Höhe von 2 %
des BIP, die Schaffung multinationaler Kräfte, EU-Hauptquartiere
sowie die Verbesserung der Handlungsfähigkeit, falls die NATO nicht
eingreifen möchte, sind weitere Schritte auf dem Weg zur Erreichung
des Ziels. Die Abstimmung über den Bericht findet am Dienstag statt.
Am Dienstag (Debatte) und Mittwoch (Abstimmung) wird zudem ein
Bericht zur Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik auf
der Tagesordnung stehen.

Am Mittwochmorgen diskutiert das Plenum einen Bericht zur
Anpassung von Emissionsgrenzwerten bestimmter Stoffe bis 2030, die
für Luftverschmutzung und damit Gesundheitsrisiken verantwortlich
sind. Darunter befinden sich Stickstoffoxide (NOx), Feinstaub und
Schwefeldioxide (SO2). Die gesundheitlichen Auswirkungen sollen mit
den neuen Grenzwerten um 50 % reduziert werden. Nach einer
informellen Einigung mit dem Rat soll nun eine Einigung in erster
Lesung herbeigeführt werden, um den Gesetzgebungsprozess erfolgreich
zu Ende zu bringen.

Am Dienstagnachmittag stehen außenpolitische Themen auf der
Tagesordnung: Zunächst wird die Außenbeauftragte der Europäischen
Union, Federica Mogherini, eine Stellungnahme zur Lage in Syrien

abgeben, gefolgt von Statement und ebenfalls Debatte zu den
Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei. Nach dem
bereits erwähnten Bericht zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik
der EU wird eine Strategie zum Umgang mit der Propaganda seitens
Russlands und des so genannten "IS" diskutiert.

Am Mittwochmittag stimmen die Abgeordneten u. a. über einen Antrag
von 89 Abgeordneten ab, die das Wirtschafts- und Handelsabkommen
zwischen der EU und Kanada (CETA) vom Europäischen Gerichtshof auf
seine Kompatibilität mit EU-Recht überprüfen lassen wollen. Der
Rechtsdienst des Europäischen Parlaments sieht jedoch keine
Widersprüche zwischen dem Investitionskapitel des vorliegenden
CETA-Textes und den europäischen Verträgen.

Vor der Abstimmung findet am Mittwoch um 12.00 Uhr die Verleihung
des LUX-Filmpreises des Europäischen Parlaments statt.
Filmvorführungen der drei Finalistenfilme "À peine j'ouvre les yeux"
("Kaum öffne ich die Augen"), "Ma vie de courgette" ("Mein Leben als
Zucchini") und "Toni Erdmann" werden zurzeit in der gesamten EU vom
Europäischen Parlament gezeigt. Die 751 Abgeordneten konnten in einem
Voting den Sieger ermitteln, den Präsident Schulz im Plenum verkünden
wird. Eine Pressekonferenz mit den Regisseuren der drei
Finalistenfilme findet um 14.30 Uhr statt.

Weitere Themen: Debatte mit Kommissionsvizepräsident Dombrovskis
zu den wirtschaftlichen Prioritäten für 2017 (Dienstag), Debatte mit
EZB-Chef Draghi zu geringem Wachstum (Montag, Abstimmung Resolution
am Dienstag), Zukunft der Beziehungen EU-Weißrussland
(Mittwoch/Donnerstag).

Die Plenarwoche bietet noch viele weitere interessante Themen. Die
gesamte Tagesordnung der Plenarwoche finden Sie hier:
http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/plenary

Den ausführlichen Newsletter zur Plenartagung mit ausführlichen
Beschreibungen zu allen Themen finden Sie hier: http://ots.de/ytsHS

Die Plenartagung des Europäischen Parlaments und alle
Pressekonferenzen im Livestream:
http://www.europarl.europa.eu/ep-live/de/schedule

Aktuelle Informationen zur Plenarwoche bei Twitter:
https://www.twitter.com/Europarl_DE und
https://www.twitter.com/EPinDeutschland

Der November-Newsletter des Informationsbüros des Europäischen
Parlaments in Deutschland: http://ots.de/DbFfz.

Pressekontakt:
Europäisches Parlament
Informationsbüro in Deutschland
Judit Hercegfalvi, Presseattachée
Tel.: 030 2280 1000
E-Mail: presse-berlin(at)ep.europa.eu

Original-Content von: Europ?isches Parlament, übermittelt durch news aktuell