NOZ: NOZ: Niedersachsens Behörden ziehen immer mehr Ausweisdokumente ein
(ots) - Niedersachsens Behörden ziehen immer mehr
Ausweisdokumente ein
FDP fordert zentrale Erfassung der Betroffenen
Osnabrück. Die Behörden in Niedersachsen ziehen immer häufiger
Ausweisdokumente ein: 2016 waren es bis zum Stichtag 15. Oktober
allein 20, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Samstag) unter
Berufung auf eine Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der
FDP-Landtagsfraktion. Im Gesamtjahr 2015 waren es demnach zwölf
Ausweise und Pässe, 2014 insgesamt nur ein Reisepass.
Mit der Maßnahme soll unter anderem Islamisten die Ausreise in das
Gebiet des selbsternannten Islamischen Staates erschwert oder die
Teilnahme an sogenannten Terrorcamps verhindert werden. Das
Ministerium erklärte, dass die vom Passentzug betroffenen Personen
allerdings nicht zentral erfasst würden. Stefan Birkner,
stellvertretender Fraktionschef der FDP im Landtag, kritisierte das.
Er forderte: "Eine zentrale automatische Sammlung entsprechender
Vorgänge ist notwendig, um ein umfassendes Lagebild zu erhalten und
darauf aufbauend handeln zu können."
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Datum: 19.11.2016 - 07:00 Uhr
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