taz-Kommentar von Nicola Glassüber die Massenproteste gegen Korruption in Malaysia
(ots) - "Bersih" lässt nicht locker. Und das ist gut so.
Wieder einmal ist Malaysias regierungskritische Bündnis auf die
Straßen gegangen, um gegen Korruption und Machtmissbrauch zu
protestieren. Der Vielvölkerstaat droht immer mehr im Sumpf von
Vetternwirtschaft und politischer Willkür zu versinken. Das hatten
Kritiker bereits zu spüren bekommen, als der 91-jährige Mahathir
Mohamad noch Premier war, der das Land selbst mit eisener Faust 22
Jahre regierte. Dass letzterer wiederholt auf "Bersih"-Demos
auftaucht und gegen den politisch angeschlagenen Regierungschef Najib
Razak wettert, ist gewiss nicht uneigennützig und spricht zugleich
Bände.
Unter Najib hat sich in Malaysia nichts geändert. Viele beklagen
gar, die Zustände seien schlimmer geworden. Nicht nur, weil sich die
seit der Unabhängigkeit Malaysias von Großbritannien 1957 regierende
Nationale Front in der Person Najibs einmal mehr als durch und durch
korrupt erweist - sondern auch, weil etliche noch aus der britischen
Kolonialzeit stammenden Gesetze, die dazu dienten, den politischen
Gegner mundtot zu machen, zwischenzeitlich verschärft wurden. Umso
bemerkenswerter ist, dass sich die Opposition, darunter "Bersih",
nicht einschüchtern lässt, sondern stattdessen selbstbewusster
auftritt, wie der jüngste Massenprotest gezeigt hat.
Die Regierung ist schlecht auf die 2018 stattfindenden Wahlen
vorbereitet. Schon beim Urnengang im Mai 2013 hatte die Nationale
Front ihr bisher schlechtestes Ergebnis eingefahren. Die
Stimmengewinne der Gegenseite waren damals nicht zuletzt Anwar
Ibrahim zu verdanken, der einst drei Parteien zum Bündnis
Volksallianz schmieden konnte. Doch die Regierung hat sich des
charismatischen Oppositionsführers entledigt: Anwar sitzt, wie schon
zu Zeiten Mahathirs, erneut hinter Gittern. Die Opposition hat nur
dann eine Chance, wenn sie einig ist - und weiterhin öffentlich Druck
macht.
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Datum: 20.11.2016 - 17:30 Uhr
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