Glauber / FREIE WÄHLER strikt gegen Privatisierung von Bundesfernstraßen
(ots) - Vizekanzler Gabriel hat die Pläne von
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt zur Autobahnprivatisierung
vorerst ausgebremst. "Damit ist der Wahlkampf in Berlin wohl
gestartet, denn Gabriel stoppt hier etwas, das die schwarz-rote
Koalition längst beschlossen hatte. Neu auf der Berliner
Theaterbühne: Ein handfester Streit um die Privatisierung der
Bundesfernstraßen", so Thorsten Glauber, stellvertretender
Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER
Landtagsfraktion. Es sei nicht nachvollziehbar, wenn trotz hoher
Bonität des Staates nun private Kapitalgeber für die
Autobahnfinanzierung herangezogen werden sollten, kritisiert Glauber
weiter.
"Versicherern und Banken eine sichere Anlagemöglichkeit mit einer
Verzinsung weit oberhalb der aktuell zu erzielenden Renditen zu
verschaffen ist volkswirtschaftlich vollkommener Nonsens - um nichts
anderes geht es jedoch bei der von der CSU geplanten
Autobahnprivatisierung. Die Zeche dafür sollen wieder einmal kommende
Generationen tragen", sagt Glauber.
Der Staat sei hingegen aufgefordert, Verkehrswege nicht nach
Haushaltslage auszubauen, sondern Bundesfernstraßen und Bundestraßen
überjährig zu finanzieren. "Mit einem konstanten Ansatz und nicht je
nach Kassenlage. Völlig unbegreiflich ist uns FREIEN WÄHLERN, dass
Staatsregierung und Landtags-SPD einer Bundesverkehrsgesellschaft in
Hand des Bundes zustimmen wollen - und das, obwohl Bayern mittels
seiner zwei Autobahndirektionen und 22 staatlichen Bauämtern aus
eigener Kraft deutlich effizienter handeln könnte."
Glauber moniert außerdem, dass Minister Dobrindt vor allem Straßen
mit hohem Verkehrsaufkommen bemauten wolle. Die hohen Gewinne daraus
sollten privatisiert werden. "Die Verluste für die weiterhin ohne
Maut frei befahrbaren Kreis- und Staatsstraßen werden hingegen
sozialisiert - hier wird einmal mehr der Steuerzahler belastet. Ein
Unding, das wir FREIEN WÄHLER klar ablehnen."
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Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion
im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel. 089 / 4126 - 2941, dirk.oberjasper(at)fw-landtag.de
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Datum: 21.11.2016 - 15:42 Uhr
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