Börsen-Zeitung: Ohne Gestaltungswillen, Kommentar zur Kanzlerkandidatin von Claus Döring
(ots) - Angela Merkel stellt sich noch einmal zur
Verfügung, für eine vierte Amtsperiode als Bundeskanzlerin der
Bundesrepublik Deutschland. Dass sie wieder Kanzlerin werden "will",
diese Aussage musste Merkel im Interview geradezu in den Mund gelegt
werden nach ihrer Erklärung zur erneuten Kandidatur im nächsten Jahr.
Von Gestaltungswillen ist wenig zu spüren im elften Jahr der
Kanzlerschaft - aber das Rütteln an Gitterstäben war noch nie ihr
Ding. Eher das Taktieren um die Macht. Geschickt hat Merkel bis zwei
Wochen vor dem CDU-Parteitag gewartet, um innerparteilichen Druck für
ihre abermalige Kandidatur aufzubauen. Um deutlich werden zu lassen,
wie vermeintlich unverzichtbar sie ist. Um sichtbar zu machen, dass
es Alternativen zu ihr in der CDU derzeit nicht gibt - trotz fünf
Schlappen für die Partei bei den fünf zurückliegenden Landtagswahlen
und trotz ihres Unvermögens, für die Bundespräsidentenwahl einen
eigenen CDU-Kandidaten zu präsentieren.
Ein besseres Timing für ihre Entscheidung hätte Merkel nicht
finden können. National hat sich der Unmut über ihre
Flüchtlingspolitik mit dem abschwellenden Asylbewerberzustrom wieder
gelegt, auch wenn ihre Popularitätswerte noch nicht wieder frühere
Höhen erreichen. International gilt sie nach dem Wahlsieg Trumps und
angesichts von Putins Großmachtspielen sowie Großbritanniens
Wackelkurs als Inbegriff von Stabilität und Zuverlässigkeit, ja als
eine der letzten Verfechter einer freiheitlichen Weltordnung. So
sehen das vor allem die Kommentatoren im Ausland. Wenn die Welt in
Auflösung scheint, hält man am Bekannten fest.
Weniger Wohlmeinende nennen es Stagnation. Da Deutschland
wirtschaftlich relativ gut dasteht und immer noch von den Erfolgen
der Agenda-2010-Politik des SPD-Kanzlers Gerhard Schröder zehrt, ist
das Verharren auf dem Status quo auch für viele Deutsche nicht die
schlechteste Perspektive. Aber kann sich Deutschland noch vier Jahre
"Weiter so" leisten? Kaum ein Politiker führt so oft den Begriff
Soziale Marktwirtschaft im Mund wie die Bundeskanzlerin. Doch von
mehr Eigenverantwortung und Veränderung ist in den bisher elf
Merkel-Regierungsjahren wenig zu spüren gewesen. Reformstau heißt das
Markenzeichen ihrer Regentschaft.
Die Welt verändert sich rasant, politisch und ökonomisch. Das
bietet Gestaltungsmöglichkeiten und Chancen. Es ist nicht zu
erwarten, dass Merkel in einer vierten Amtszeit all das nachholt, was
sie in zwölf Jahren vorher versäumt hat. Neue Köpfe braucht das Land.
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Datum: 21.11.2016 - 20:50 Uhr
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