ZDF-Magazin "Frontal 21": SPD-Agentur bietet Termine von SPD-Spitzenpolitikern für 3000 bis 7000 Euro an / Verdacht auf Verstoß gegen das Parteiengesetz (FOTO)

(ots) -

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Unternehmen und Lobbygruppen können gegen Zahlung von 3000 bis
7000 Euro Treffen mit SPD-Ministern, Staatssekretären und
Parteifunktionären buchen. Dazu liegen dem ZDF-Magazin "Frontal 21"
Angebote und ein Kostenvoranschlag zu so genannten
"vorwärts-Gesprächen" vor. Darüber berichtet "Frontal 21" in der
Ausgabe am Dienstag, 22. November 2016, 21.00 Uhr, im ZDF.
Organisiert werden die Termine mit SPD-Spitzenpolitikern über die
SPD-Agentur Network Media GmbH (NWMD). Nach "Frontal 21"-Recherchen
nahmen Justizminister Heiko Maas, Arbeitsministerin Andrea Nahles,
Umweltministerin Barbara Hendricks, Familienministerin Manuela
Schwesig, SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Oppermann,
SPD-Generalsekretärin Katarina Barley, Staatssekretär im
Wirtschaftsministerium Matthias Machnig und der
SPD-Bundestagsabgeordnete Hubertus Heil an "vorwärts-Gesprächen"
teil.

Der Strafrechtler Frank Saliger, Professor an der Universität
München, fordert eine umgehende Prüfung der gesponserten
"vorwärts-Gespräche". Im "Frontal 21"-Interview sagt er: "Es liegt
der Anfangsverdacht vor, dass hier gegen das Parteienrecht verstoßen
worden ist." Für Sophie Schönberger, Professorin für Staats- und
Verwaltungsrecht der Universität Konstanz, ist diese Art des
Sponsorings "eine sehr intelligente, aber im Endeffekt trotzdem
rechtswidrige Umgehung der Parteienfinanzierung." Es könne nicht
sein, dass "durch die Zwischenschaltung einer GmbH legal wird, was
sonst illegal wäre."

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel erklärte gegenüber "Frontal
21", er wisse nichts von solchen gesponserten Gesprächen. Er habe
daran nie teilgenommen. Der Vorgang erinnert an die so genannte

Rent-a-Rüttgers-Affäre. 2010 war öffentlich geworden, dass die CDU in
Nordrhein-Westfalen Unternehmen gegen Geld exklusive Gespräche mit
dem damaligen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers anbot. 2010
kritisierte der SPD-Vorsitzende diese Praxis scharf. "Wir verkaufen
keine Amtsträger und auch nicht die Partei an andere Leute, die genug
Geld haben. Das gilt für die deutsche Sozialdemokratie", sagte
Gabriel damals.

Die SPD-Agentur NWMD bestätigte auf ZDF-Anfrage, dass gesponserte
Gespräche mit SPD-Spitzenpolitikern stattgefunden haben. Die genaue
Anzahl will die Agentur jedoch nicht nennen. Auf Nachfrage von
"Frontal 21" erklärt die Agentur: "Weder der 'vorwärts' noch NWMD
'verkaufen' Gesprächstermine mit Entscheidern gegen Geld. NWMD
versucht, Partner zu finden, die jene Kosten tragen, die mit einer
solchen Veranstaltung verbunden sind." Außerdem gäbe es auch
Gespräche, die die "vorwärts"-Gruppe komplett finanziert. NWMD ist
eine SPD-Tochterfirma, die unter dem Dach der SPD-geführten Druck-
und Verlagsgesellschaft (dvvg) agiert.

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Mainz, 22. November 2016

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