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Wegner: Union lässt die deutschen Großstädte finanziell nicht allein
ID: 1427725
(ots) - SPD-Länder dürfen Mittel des Bundes nicht in
Landeshaushalten versickern lassen
Laut einer am heutigen Dienstag vorgestellten Studie der
Wirtschaftsprüfung Ernst&Young (E&Y) drohen viele Großstädte in
Deutschland in eine Schuldenspirale zu geraten. Hierzu erklärt der
Großstadtbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Kai Wegner:
"Ein starkes Deutschland gibt es nur mit starken Großstädten. Wir
brauchen die Städte als Motor für Wachstum, Innovation, Bildung und
Integration. Die Herausforderungen, vor denen wir in den Bereichen
Wirtschaft, Klima, Umwelt und Gesellschaft stehen, werden wir nur
erfolgreich bewältigen, wenn unsere Städte finanziell handlungsfähig
bleiben.
Die unionsgeführte Bundesregierung hat in dieser Wahlperiode
bereits eine Vielzahl von Entlastungs- und Unterstützungsmaßnahmen
für die Kommunen auf den Weg gebracht, unter anderem bei der
Kinderbetreuung, bei der Übernahme der Kosten für die Grundsicherung
im Alter und bei Erwerbsminderung und durch die Fortschreibung der
GRW- und Entflechtungsmittel. Vom Engagement des Bundes profitieren
auch und gerade die großen Städte in unserem Land. Wir werden uns
auch in Zukunft für eine Verbesserung der kommunalen Finanzlage
einsetzen. Wir als Union lassen die großen Städte in Deutschland
nicht allein.
Sorge bereitet, dass trotz guter Konjunktur und breiter
Unterstützung durch den Bund vor allem die nordrhein-westfälischen
Städte mehr Schulden aufnehmen. Ähnliches gilt für die Städte in
Niedersachsen und Rheinland-Pfalz. Hier müssen auch die SPD-geführten
Landesregierungen ihre Hausaufgaben machen. Die vom Bund
bereitgestellten Mittel müssen vollständig bei den Kommunen ankommen.
Die Unterstützungszahlungen dürfen nicht in den Landeshaushalten
versickern."
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Datum: 22.11.2016 - 17:22 Uhr
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