PresseKat - Schiewerling: Altersabsicherung ist ein Gesamtkonzept und kein Flickenteppich

(ots) - Drei starke Säulen für eine zukunftsfeste Rente

Ein zentrales Thema beim Koalitionsgipfel am Donnerstagabend war
die Diskussion um ein zukunftsfestes Rentensystem. Dazu erklärt der
arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling:

"Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses sind zu begrüßen. Damit
zeigt die Koalition Handlungsfähigkeit. Sie packt gleich mehrere
Punkte an. Das ist gut, denn: Altersabsicherung ist ein Gesamtkonzept
und kein Flickenteppich.

Es ist wichtig, die gesetzliche Rentenversicherung als tragende
Säule zu stärken. Zudem müssen wir aber auch die Betriebsrenten und
die Privatvorsorge stärker in den Blick nehmen. Wir brauchen alle
drei Säulen des Rentensystems. Wer ausreichend für das Alter
vorsorgen will, der muss in mindestens zwei der drei
Versicherungssysteme einzahlen.

Aus diesem Grund sollte - und das geht über die aktuelle
Beschlusslage hinaus - die betriebliche Altersvorsorge als Ergänzung
zur gesetzlichen Versicherung zukünftig zur Pflicht werden. Hierfür
brauchen wir, vor allem mit Blick auf kleine und mittelständische
Betriebe, vereinfachte und zielgenaue Förderwege. Diese kommen nun
mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz. Für Geringverdiener lohnt sich
die Betriebsrente dann mehr denn je. Das ist wichtig, denn gerade die
Gruppe der Geringverdiener müssen wir noch stärker in den Blick
nehmen. Es gilt nun zu prüfen, was Ministerin Nahles hierzu neu
vorlegt. Wichtig ist aber, dass wir das Versicherungs- und
Fürsorgesystem klar auseinanderhalten.

Erwerbsminderung bringt ein hohes Armutsrisiko mit sich. Wir
sollten deshalb die Erwerbsminderungsrenten stufenweise anheben. Hier
ist geplant, die Zurechnungszeit zu verlängern und so die
Rentenansprüche zu erhöhen.

Auch Selbstständige sind in vielen Fällen unzureichend für das

Alter abgesichert. Sie sollten daher generell verpflichtet werden,
für ihren Ruhestand so vorzusorgen, dass sie im Alter nicht auf
Sozialhilfe angewiesen sind. Dies könnte dann nach dem Vorbild der
Handwerkerpflichtversicherung in der gesetzlichen Rente oder aber mit
einer Pflicht zur Privatvorsorge erfolgen.

Die Ost-West-Rentenangleichung bringt uns in den kommenden Jahren
endlich die Renteneinheit. Es ist gut, dass unser Vorschlag
aufgegriffen wurde, die Stufen der Anpassung etwas zu entzerren.

Bei den Reformen, die jetzt beschlossen sind, sollte man
mittelfristig aber nicht stehen bleiben. Bei der gesetzlichen Rente
ist wichtig, das Rentenniveau über 2030 hinaus zu stabilisieren. Hier
müssen wir uns die Stellschrauben genau ansehen: Rentenniveau,
Beitragssatz, Bundeszuschuss und das Renteneintrittsalter. Eine
Beteiligung der Beitragszahler oder längeres Arbeiten ist für ein
besseres Rentenniveau unentbehrlich. Aber die Jüngeren dürfen dadurch
nicht überfordert werden, auch hier muss es eine Haltelinie geben.

Altersabsicherung als ganzheitliches System zu begreifen, bedeutet
aber auch, dass wir den Menschen eine einheitliche
Vorsorgeinformation bieten müssen. Viele Menschen wissen nicht, was
ihnen in Summe aus den Systemen der gesetzlichen, betrieblichen und
privaten Altersvorsorge zum Leben bleibt. Für eine einheitliche und
verständliche Vorsorgeinformation müssen Rentenversicherung,
Versorgungswerke, Anbieter und Arbeitgeber ein gemeinsames Konzept
erarbeiten."

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